Die juristische Presseschau vom 8. November 2012: Richter als Dealer – Regisseur als Richter – Rechtsradikaler als Schornsteinfeger

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BVerwG zu rechtsradikalem Schornsteinfeger:  Ein Bezirkschornsteinfeger, der für die NPD im Kreistag sitzt, verliert seinen Kehrbezirk. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte, anders als die Vorinstanzen, die Zuverlässigkeit des Mannes, weil er politische Morde der 1920er-Jahre billigte. Über das Urteil berichten spiegel.de und Die Welt.

BFH zu Firmenrabatten: Rabatte, die Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber erhalten, müssen nur versteuert werden, soweit sie über handelsübliche Rabatte für normale Kunden hinausgehen. Das entschied der Bundesfinanzhof laut handelsblatt.com.

BGH zu Altersvorsorgeverträgen: Die Kosten von Altersvorsorgeverträgen dürfen in den AGB auf fünf Jahre verteilt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof laut lto.de.

LG Aurich verurteilt Lenas Mörder: Das Landgericht Aurich hat einen 19-Jährigen wegen Mordes verurteilt, der die elfjährige Lena in einem Parkhaus in Emden aus sexuellen Gründen getötet hatte. Der Täter wurde zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt, berichtet spiegel.de. Der pädophile Täter hatte sich im Vorfeld des Mordes selbst bei der Polizei angezeigt, worauf die Polizei aber nicht adäquat reagiert hatte. Christian Füller (taz) kritisiert, dass diese Pannen nicht ausreichend aufgeklärt wurden.

LG Berlin zu Durchsuchung mit Sachverständigen: Nur in Ausnahmefällen darf die Polizei bei Durchsuchungen in der Wohnung eines Verdächtigen den Geschädigten oder ihm nahestehende Sachverständige hinzuziehen. Mit dieser Vorgabe wolle das Landgericht Berlin das Vertrauen in die Unabhängigkeit polizeilicher Ermittlungen sichern, berichtet der Lawblog (Udo Vetter). Konkret ging es um eine Markenrechtsverletzung, bei der ein Beauftragter von Microsoft die Polizei unterstützte.

LG Bochum zur EEG-Umlage: Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Textilunternehmens gegen die Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz abgelehnt. Das Unternehmen, das sich stellvertretend für die Textilwirtschaft durch die Instanzen klagt, strebe eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, so die Welt (Daniel Wetzel).

Klagen gegen Ratingagenturen: lto.de (Claudia Kornmeier) befragt den Anwalt Jens-Peter Gieschen nach den Auswirkungen eines australischen Urteils zur Haftung von Ratingagenturen. Das australische Gericht habe "erstmals anerkannt, dass auch eine Meinungsäußerung, die mit Wissen der Ratingagentur als Grundlage für Investitionen dient, nachvollziehbaren Kriterien folgen muss." Gieschen will sich bei ähnlichen Klagen in Deutschland auf das Urteil berufen.