Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2013: Polizei schlägt junge Frau – Beschlagnahme bei Journalisten – Zukunft der Suizidhilfe

Weitere Themen – Recht im Ausland

Russland – Pussy Riot: Die wegen eines Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu Haftstrafen verurteilten Mitglieder der Punkband Pussy Riot haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Mit der Klage wollen die Musikerinnen erreichen, dass Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt wird, berichtet focus.de.

Ukraine - Timoschenko: Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow rechtfertigt im Interview mit der FAZ (Konrad Schuller), den nicht rechtstaatlichen Prozess gegen die Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Jahr 2011. Timoschenko habe damals den Richter und die Gesetze des Landes verhöhnt.

USA - Affäre mit Häftling: Einer Wärterin droht eine langjährige Haftstrafe: Eine Affäre zwischen Wärter und Häftling wird in den USA als "sexueller Missbrauch" geahndet, laut focus.de drohen der Wärterin im Falle einer Verurteilung lange Haftstrafen.

USA - Sotomayor: Die Memoiren ("My Beloved World“) von Sonia Sotomayor, der ersten Richterin lateinamerikanischer Herkunft am US-Supreme Court, stellt die FAZ (Patrick Bahners) vor.

USA - Drohnenkrieg: Die FAZ (Matthias Rüb) stellt ein vertrauliches Memorandum der US-Regierung vor, in dem die Regeln des Drohneneinsatzes gegen amerikanische Al-Qaida-Kader beschrieben werden. Alle in dem Dokument benannten Einschränkungen würden an späterer Stelle des Papiers wieder aufgeweicht.

Sonstiges

 

Völkerrecht - Drohnenkrieg: Mit Blick auf deutsche Pläne, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, erläutert die FAZ (Reinhard Müller) die völkerrechtlichen Hintergründe. Drohnen seien in normalen Kriegskonstellationen legal, aber bei Bürgerkriegen und erst recht einem sog. Krieg gegen den Terror zweifelhaft.

Feierabendbier für den Justizminister: Der scheidende niedersächsische Justizminister Bernd Busemann kämpfte für niedrige Promillegrenzen im Verkehr, fährt aber selbst gerne alkoholisiert: Nach einer Feier anlässlich seiner Nominierung durch die CDU- Landtagsfraktion für das Amt des Landtagspräsidenten, wurde er mit 0,8 Promille von einer Polizeistreife aufgegabelt. Er solle nun selbst einschätzen, ob sein Verhalten mit den Anforderungen an den höchsten Repräsentanten des Landes "in Einklang zu bringen" sei, zitiert die FAZ (Robert von Lucius) die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder.

Doktortitel und Recht: Die SZ (Johan Schloemann) beschreibt die drohende Verrechtlichung der Universitäten: Durch die Ankündigung, gerichtlich gegen die Aberkennung des Doktortitels vorzugehen, werde der Öffentlichkeit vermittelt, dass die Entscheidung über Qualifikationsarbeiten und akademische Grade auch von Anwälten und Gerichten gefällt werden könnte. 

Das Letzte zum Schluss

Abmahnung für eine freizügige Mieterin: Das Amtsgericht Bonn hatte über die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung eines Vermieters zu befinden: Die Mieterin hatte auf der Terrasse ihrer Wohnung freizügig Zärtlichkeiten mit einem Mann ausgetauscht. Eine entrüstete Nachbarin hatte das Geschehen fotografisch dokumentiert und sich beim Vermieter beschwert. Die Richter hielten die Abmahnung für gerechtfertigt: Die Mieterin habe "durch ihr unangemessenes, beinahe öffentliches Ausleben ihrer Sexualität gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen", zitiert der Blog mietrecht-chemnitz das Urteil. In der heimlichen Aufnahme der Fotos läge allerdings auch eine Persönlichkeitsverletzung.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/as

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.