Die juristische Presseschau vom 7. August 2013: Mollath ist frei – NSU-Prozess geht in die Pause – Münchner Polizist verurteilt

Weitere Themen – Recht in der Welt

Europäischer Haftbefehl: Wie die SZ (Javier Cáceres) berichtet, hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Kroatien aufgefordert bis zum 23. August die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl umzusetzen. Insbesondere soll das Land eine Gesetzesänderung zurücknehmen, die als "Lex Perkovic" verhindert, dass der ehemalige Geheimdienstler Josip Perkovic an Deutschland ausgeliefert wird. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Perkovic im Zusammenhang mit dem Mord an einem jugoslawischen Dissidenten 1983.

Ungarn - Lebenslang nach Mordserie an Roma: Ein Gericht in Budapest hat zwei Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, die 2008 und 2009 in Ungarn sechs Angehörige der Roma-Minderheit ermordet hatten. Das Gericht ging von rassistisch motivierten Straftaten aus. Die SZ (Cathrin Kahlweit) und die taz (Ralf Leonhard) berichten. Cathrin Kahlweit (SZ) meint in einem gesonderten Kommentar, das Urteil könne "nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Fragen offen bleiben." Das sieht Ralf Leonhard (taz) ähnlich, die wahrscheinliche Verstrickung der Geheimdienste sei noch nicht mal angesprochen worden. spiegel.de (Keno Verseck) führt ein Interview mit dem ungarischen Bürgerrechtler Aladár Horváth.

Russland – Michail Chodorkowski: Der ehemalige Unternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hatte am Dienstag um eine frühzeitige Entlassung aus dem Straflager gebeten. Das Oberste Gericht in Moskau verkürzte die Strafe jedoch lediglich um zwei Monate. Demnach müsste Chodorkowski im Mai 2014 freikommen, allerdings werde möglicherweise ein weiterer Prozess vorbereitet. Die Welt (Julia Smirnova) berichtet.

Türkei – Ergenekon-Prozess: Die FAZ (Michael Martens) befasst sich mit dem Urteil gegen die sogenannten Ergenekon-Verschwörer in der Türkei. Ihnen bleibe nun noch der Weg zum Kassationsgerichtshof in Ankara und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

USA – Fort Hood-Prozess: Vor einem Militärgericht in Texas hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Nidal Hasan begonnen. Der ehemalige Armeepsychiater soll 2009 in der Militärbasis Fort Hood 13 Soldaten erschossen haben. spiegel.de (Sebastian Fischer) berichtet.

Sonstiges

Supergrundrecht Sicherheit: Der Rechtswissenschaftler Benjamin Rusteberg befasst sich auf juwiss.de mit der Debatte um ein "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Rusteberg schließt sich im Ergebnis der einhelligen Meinung an, wonach das Grundgesetz kein solches Grundrecht kennt. Zugleich betont er, Grundrechte und sonstige Verfassungsgüter müssten kategorial voneinander unterschieden werden.

Kommunistische Verbrechen: Thomas Thiel (FAZ-Feuilleton) schildert die Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen in osteuropäischen Staaten am Beispiel der Prozesse gegen tschechische Grenzsoldaten.

Das Letzte zum Schluss

Vorsicht bissiger Hund: Wie die SZ (Christian Zaschke) berichtet können die Briten über Änderungen des "Dangerous Dogs Acts" abstimmen und damit (unverbindlich) kund tun, welche Haftstrafen Hundehalter bekommen sollten, wenn ihr Tier einen Menschen beißt. In Frage komme auch ein "lebenslänglich". Für schärfere Strafen habe sich jedenfalls schon die Gewerkschaft CWU (Communication Workers Union) ausgesprochen – im Namen der Postboten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.