Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2014: Angeklagt: Thomas Middelhoff – Angefragt: Edward Snowden – Angedacht: Steuerdatenabgleich

Recht in der Welt

Schweiz/Singapur – Steuergeheimnis vor dem Aus: Das Steuergeheimnis in der Schweiz und Singapur steht vor seinem Ende. Wie die SZ (Bastian Brinkmann) in ihrem Wirtschaftsteil berichtet, haben sich beide Staaten verpflichtet, die Finanzdaten von Steuerflüchtlingen an deren heimische Finanzverwaltungen zu übermitteln. Die Zeit dieser beiden Steueroasen geht dem Ende entgegen.

Sonstiges

Porträt Markus Beckedahl: Dirk von Gehlen (SZ) porträtiert Markus Beckedahl. Der spiritus rector der diesjährigen re:publica 14, einer Konferenz zur gesellschaftlichen Wirksamkeit der Digitalisierung in Berlin, ist mit seinen Beiträgen zu Datenschutz und Internet unter anderem ein vehementer Kritiker der kürzlich gekippten Vorratsdatenspeicherung.

Sterbehilfe: In einem Gastbeitrag für die FAZ plädiert die ehemalige Verwaltungsrichterin und SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier vehement für eine Entkriminalisierung der Sterbehilfe. Dadurch würden diejenigen, die sich bewusst für einen begleiteten Freitod entschieden hätten, in dieser schwierigen Situation alleine gelassen.

"Vorsicht Anwalt": Auch lto.de (Annelie Kaufmann) bringt eine Rezension des Buches "Vorsicht Anwalt" von Joachim Wagner. Der Autor wolle ausdrücklich nicht zurück zum elitären Berufsbild von vor einigen Jahrzehnten, seine Vorschläge zur Reform des Berufs – Begrenzung des Zugangs zum Jurastudium verbunden mit einer besonderen Ausbildung für Justiz, Verwaltungsjuristen und Anwälte – hätten es vielmehr verdient, in der Bildungsdebatte aufgegriffen zu werden.

Das Letzte zum Schluss

Der Volkstrauertag gehört nicht zu den Hundstagen: Weil Hund Pico am Volkstrauertag in München eine halb Stunde "respektlos" bellte, und auch beim Abspielen der Nationalhymne keine Pause machte, ist sein Herrchen vom Amtsgericht München zu einem Bußgeld von 100 Euro verurteilt worden. Dem "politisch aktiven Hund" sei es auf der Veranstaltung zu laut gewesen, so das Herrchen. Es handele sich um "vorsätzliche Ruhestörung" so das Gericht. Es berichten taz (Tobias Schulze), spiegel.de und Die Welt (Florian Kinast).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.