Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2014: Angeklagt: Thomas Middelhoff – Angefragt: Edward Snowden – Angedacht: Steuerdatenabgleich

Thema des Tages

Angeklagt – Herr Middelhoff: Vor dem Landgericht Essen läuft seit Dienstag der Prozess gegen Thomas Middelhoff. Dem früheren Vorstandschef von Arcandor wird Untreue zum Nachteil des Unternehmens in Höhe von 1,1 Millionen Euro zur Last gelegt. Der erste von 32 geplanten Verhandlungstagen bis Oktober war geprägt von der mehrstündigen Verteidigungsrede Middelhoffs, der der Staatsanwaltschaft unter anderem "Unverhältnismäßigkeit" vorwirft. Es berichten SZ (Uwe Ritzer), FAZ (Joachim Jahn), Handelsblatt (Massimo Bognanni), spiegel.de (Frank Patalong), zeit.de (Lisa Hegemann) und welt.de (Michael Gassmann).

Die FR (Peter Berger) gibt einen Überblick über die sonstigen strafrechtlichen Auseinandersetzungen, die Middelhoffs Rolle bei Arcandor zum Gegenstand haben. lawblog.de (Udo Vetter) kritisiert die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln. Die Anklagevertreter hatten im Verfahren zur Pleite des Bankhauses Sal. Oppenheim Middelhoff Respektlosigkeit vorgeworfen, weil dieser als Zeuge kurzfristig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte.

Rechtspolitik

Transaktionssteuer 2016: Deutschland und neun andere EU-Staaten wollen 2016 eine Transaktionssteuer einführen. Die Steuer soll auf den Handel mit Aktien und bestimmte Derivaten erhoben werden, Ziel sei eine EU-weite Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Es berichten SZ (Cerstin Gammelin), die FAZ (Werner Mussler), das Handelsblatt (Ruth Berschens) und spiegel.de.

EU-Mutter-Tochter-Steuerrichtlinie: Der Rat der EU-Finanzminister will die grenzüberschreitende Steuern mindernde Verschiebung von Gewinnen durch die Reformierung der Mutter-Tochter-Richtlinie im Juni unterbinden (Ruth Berschens/ Donata Riedel). Im Detail soll die Vorschrift, derzufolge Konzernmütter für Gewinne, die Töchter aus anderen EU-Staaten überweisen, keine Steuern zahlen müssen, abgeschafft werden.

Ruth Berschens (Handelsblatt) fordert weitere Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher. Die großen Unternehmen sollten zum Beispiel verpflichtet werden, Gewinne und darauf gezahlte Steuern für jeden einzelnen Staat getrennt in der Bilanz auszuweisen.

Angedacht – Steuerdatenabgleich: Auf der Recht-Seite der FAZ stellt Sebastian Meinhardt ein Konzept der OECD zum länderübergreifenden Abgleich von Daten zur Steuerpflichtigkeit vor. Das zweiteilige Konzept gliedere sich in ein Musterabkommen, das die gegenseitigen Rechte und Pflichten eines bilateralen Abkommens umreißt und in einen Reportingstandard, der festlege, welche Daten übermittelt werden können und sollen. Bisher hätten 44 OECD-Mitglieder Interesse bekundet.

Angefragt – Edward Snowden: Am Donnerstag muss der NSA-Ausschuss entscheiden, ob und wo er Edward Snowden als Zeugen hören möchte. Die taz (Astrid Geissler/Konrad Litschko) erläutert die Gemengelage, kurz berichten spiegel.de und zeit.de.

In einem Gespräch mit der taz (Astrid Geissler) erklärt der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter, er würde Snowden gerne in Moskau befragen. In der SZ (Stefan Braun) wird die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zitiert, eine Vernehmung Snowdens sei unter datenschutzrechtlichen Aspekten sinnvoll.

Kinderpornographie: Die FAZ (Eckart Lohse) berichtet über die Forderung in der CDU-Bundestagsfraktion zu prüfen, ob der Haftgrund "Wiederholungsgefahr" auf Delikte mit Bezug zu Kinderpornographie angewendet werden soll. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker habe auf den Fall in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) verwiesen, bei dem elf Personen auf freiem Fuß bleiben konnten, da ein Anfangsverdacht auf kinderpornographische Delikte für einen Haftbefehl nicht ausgereicht habe.