Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2014: Angeklagt: Thomas Middelhoff – Angefragt: Edward Snowden – Angedacht: Steuerdatenabgleich

Justiz

Elektronische Gerichtspost: Heribert Prantl (SZ) kritisiert die Umstellung auf vollständig elektronische Korrespondenz als Folge des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten aus dem Jahr 2013. Wenn jeder Anwalt bis 2016 mit einem "elektronischen Anwaltspostfach" ausgestattet werde, steige das Risiko beträchtlich, dass die vertrauliche Korrespondenz systematisch ausgespäht werde. "Im Postfach sitzt die NSA", so sein Resümee.

EuGH – EU und EMRK: Am Montag und Dienstag wurde vor dem Europäischen Gerichtshof zu der Frage verhandelt, ob die EU als Ganzes, also nicht nur EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann. Die FAZ (Helene Bubrowski) bringt eine Zusammenfassung der Argumente. Für die Richter in Luxemburg könnte es einschneidende Folgen haben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzte Entscheidungsinstanz würde. Insofern entscheide der Europäische Gerichtshof hier auch in eigener Sache.

BVerfG – NPD: Durch das gesundheitlich bedingte Ausscheiden des Bundesverfassungsrichters Michael Gerhardt verliert des Zweite Senat seinen Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren. Reinhard Müller (FAZ) meint, auch durch das Ausscheiden von Richterin Gertrude Lübbe-Wolff stehe der Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle vor einem Neustart. Ein möglicher Kandidat für den Posten des Berichterstatters im NPD-Verfahren sei der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller.

BVerfG – Hausdurchsuchung Edathy: Über die Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy (SPD) wegen der in seiner Wohnung vorgenommenen Hausdurchsuchung berichtet jetzt auch die SZ (Hans Leyendecker). Edathys Anwalt wende sich insbesondere gegen die Begründung des Landgerichts Hannover, dass die Hausdurchsuchungen mit den mutmaßlichen pädophilen Neigungen Edathys begründet habe.

BGH zu Zuwendungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften: Die Badische Zeitung (Christian Rath) berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert, können größere finanzielle Zuwendungen, die zur Absicherung des Partners dienten, zurückgefordert werden. Bei einer "unbenannten Zuwendung" handele es sich nicht um ein Geschenk, daher hätte der Zuwender das Recht, den Pfandbrief über 25.000 Euro zurückzuverlangen.

BAG zu Diskriminierung: Rechtsanwalt Stefan Lingemann setzt sich in der FAZ mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auseinander. Eine symptomlose HIV-Infektion stellt eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. Die Kündigung eines entsprechend erkrankten Mitarbeiters eines medizinischen Labors in der Probezeit war daher als Diskriminierung unwirksam. Die Stigmatisierung aus Angst vor einer Infektion schränke die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben so nachhaltig ein, dass aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts von einer Behinderung gesprochen werden könne.

EuGH zu Verkehrsdeliktsdaten: Wegen eines Formfehlers hat der Europäische Gerichtshof eine Richtlinie gekippt, die den Datenaustausch bei Verkehrsdelikten hätte erleichtern sollen, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Die vom Gesetzgeber gewählte Rechtsgrundlage, die polizeiliche Zusammenarbeit sei falsch gewählt, es gehe um Verkehrssicherheit. Das Gericht hat ein Jahr Zeit zur Nachbesserung gewährt.

OLG München – NSU: Der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere wurde gestern unterbrochen, weil die Hauptangeklagte von einem Unwohlsein befallen war. Es berichten SZ (Annette Ramelsberger) und focus.de.

zeit.de (Tom Sundermann) zieht nach einem Jahr NSU-Prozess Bilanz.

LG Bayreuth – Peggy: Im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Bayreuth zum Mordfall Peggy hat der Psychiater seine bisherige Position aufgegeben. Er hält es mittlerweile für möglich, dass der im ersten Prozess Verurteilte Ulvy K. sich fälschlicherweise selbst der Tat bezichtigt hat. Es berichtet spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

LG Bonn – Sparkasse verklagt Stadt: Die Sparkasse Bonn verklagt die Stadt Bonn. Über diese ungewöhnliche Konstellation berichtet das Handelsblatt (Elisabeth Atzler). Beim mittlerweile zur Bauruine gewordenen World Conference Center Bonn trat die Stadt als Bürge auf. Nach der Pleite des Bauherrn will der Zweckverband Sparkasse Köln Bonn jetzt 82 Millionen Euro von der Stadt. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte, auch weil die Stadt diesen Weg angesichts der komplizierten Materie für ungeeignet hält.

ArbG Iserlohn zu Energiekostenpauschale: blog.beck.de (Markus Stoffels) stellt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Iserlohn vor: Wenn ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz private elektrische Geräte, zum Beispiel einen Kühlschrank betreibt, kann der Arbeitgeber eine Kostenpauschale von ihnen verlangen.