Die juristische Presseschau vom 5. - 7. April 2014: Examens-Korruption in Niedersachsen – Bundesrichter mit Nebenjobs – Keine frauenfreundlichen Stimmzettel in Rheinland-Pfalz

Recht in der Welt

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Das Handelsblatt (Norbert Haering) weist darauf hin, dass bei internationalen Schiedsgerichten spezialisierte Anwaltskanzleien auch dann einen Richter stellen können, wenn sie früher eine der Parteien beraten haben.

Russland - Krim und Völkerrecht: Im Interview mit dem Spiegel (Dietmar Hipp) kritisiert der Völkerrechtler und ehemalige Richter am Internationalen Gerichtshof Bruno Simma die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland. Simma berücksichtigt aber auch die geostrategischen Interessen der Russen und warnt den Westen vor Rechthaberei und Alleingängen in völkerrechtlichen Fragen.

Argentinien - Selbstjustiz: Die Montags-FAZ (Josef Oehrlein) berichtet über zunehmende Fälle von Lynchjustiz in Argentinien.

Sonstiges

Roman Herzog: Zum achtzigsten Geburtstag von Roman Herzog widmet die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) dem ehemaligen Staatsrechtslehrer, Politiker, Verfassungsrichter und Bundespräsident ein Portrait.

Das Letzte zum Schluss

LG Berlin - Urheberrecht und Verfassungsschutz: Ein Fotograf hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verklagt, weil im Verfassungsschutzbericht ohne Bezahlung und ohne Genehmigung ein von ihm gefertigtes Bandfoto der linksradikalen Band "Feine Sahne Fischfilet" abgedruckt wurde. Das Landgericht Berlin muss in dieser Woche entscheiden, ob die Schranke der Inneren Sicherheit die kostenlose Illustration des Verfassungsschutzberichts mit einem fremden Bandfoto rechtfertigen kann. internet-law.de (Thomas Stadler) erläutert den Rechtsstreit.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.