Die juristische Presseschau vom 5. - 7. April 2014: Examens-Korruption in Niedersachsen – Bundesrichter mit Nebenjobs – Keine frauenfreundlichen Stimmzettel in Rheinland-Pfalz

Justiz

Bundesrichter mit Nebenjobs: Die Samstags-Bild (Dirk Hoeren) kritisiert: "Fast alle der über 300 Richter an den Bundesgerichten gehen lukrativen Nebentätigkeiten nach, kassieren bis zu über 28.000 Euro pro Jahr nebenbei." Wenn gut bezahlte Vorträge vor Lobbygruppen gehalten werden, könne es auch zu Interessenskonflikten kommen. Ausführlich berichtet auch handelsblatt.com (Florian Zerfaß/Konrad Fischer).

VerfGH Rheinland-Pfalz zu frauenfreundlichen Stimmzetteln: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pflalz hat per einstweiliger Verfügung eine Änderung der Stimmzettel für die Kommunalwahl am 25. Mai verlangt. Es beeinträchtige die Freiheit der Wahl, wenn auf dem Stimmzettel an die Gleichberechtigung von Männern und Frauen erinnert werde. Auch die Anteile der Geschlechter im jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat sowie der Geschlechteranteil auf den Kandidatenlisten dürfen nicht mehr angegeben werden, berichtet die Samstags-taz (Heide Oestreich).

BGH zur Begrenzung von Schadensersatz: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Hauses nicht Anspruch auf vollen Schadensersatz hat, wenn die Beseitigung eines Mangels - hier Hausschwamm - unverhältnismäßige Kosten verursache. Der Schadensersatz sei dann auf die Wertminderung begrenzt. Es berichteten lto.de und Badische Zeitung (Christian Rath).

LG Hannover zu Edathy-Durchsuchung: Das Landgericht Hannover hat die Beschwerden des Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohn- und Büroräume verworfen, meldet die BamS knapp. Es habe ein Anfangsverdacht auf Besitz von Kinderpornographie bestanden.

LG Wiesbaden zu Ehrenmord: Nun greift auch taz.de (Christian Rath) die durch ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden ausgelöste Diskussion um angebliche Strafrabatte bei Ehrenmorden auf. Im Interview erklärt die Kriminologin Julia Kasselt, dass Ehrenmorde in Deutschland härter bestraft werden als gewöhnliche Partnertötungen. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2002 sei das ganz eindeutig.

BVerfG - IHK-Mitgliedschaft: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich demnächst mit Verfassungsbeschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer. Im Interview mit lto.de (Pia Lorenz) sagt Anwalt Dominik Storr, der die Klagen betreut: "Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Enklave innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die den Mindestansprüchen an demokratische Legitimation nicht ansatzweise genügt."

GBA - Drohnenangriffe: Generalbundesanwalt Harald Range prüft Medienberichte, wonach die US-Kaserne in Ramstein eine Schaltzentrale im US-Drohnenkrieg - unter anderem in Pakistan - sei. Das berichtet die Montags-taz (Christian Rath) und erinnert daran, dass der Einsatz von Drohnen zur Tötung von Menschen nur in bstimmten Konstellationen verboten ist.

GBA - NSA-Spionage: Der Focus (Josef Huffelschulte - Zusammenfassung) will aus der Umgebung von Justizminister Maas erfahren haben, dass Generalbundesanwalt bald die Eröffnung von Ermittlungen wegen Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel ablehnen wird.

StA Dessau-Rosslau - Ouri Jalloh: Die Dessauer Staatsanwaltschaft hat im Fall des 2005 im Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Ouri Jalloh ein neues Todesermittlungsverfahren eingeleitet, meldet taz.de. Bisher war die Justiz davon ausgegangen, dass Jalloh sich selbst angezündet hat. Christian Rath (taz.de) begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft nun wieder offen ermittelt, warnt aber vor Schnellschlüssen: "Nur weil die Selbsttötung Jallohs unwahrscheinlich war, ist ein Mord von Polizisten oder Dritten noch nicht bewiesen."

Ermittlungen wegen Dividendensteuerhinterziehung: Eine Umfrage der Samstags-SZ (Klaus Ott) hat ergeben, dass der Fiskus bundesweit in rund 50 Fällen gegen Banken und Fonds wegen Steuerhinterziehung ermittelt, in über zehn Fällen sei bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Beim Handel von Aktien mit und ohne Dividendenanspruch ließen sich die mutmaßlichen Täter eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Wie das Handelsblatt meldet, werde der Bundesfinanzhof am 16. April eine Vorentscheidung zur Zulässigkeit solcher Modelle beschließen.

Paralleljustiz: Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski/Alexander Haneke) greift die vermeintliche Paralleljustiz unter Einwanderern auf: "Viele Muslime hierzulande wünschen sich, dass islamische Friedensrichter über Recht und Unrecht entscheiden – auf Grundlage der Scharia. Es gibt Schätzungen, denen zufolge neunzig Prozent der Straftaten im muslimischen Milieu den deutschen Strafverfolgungsbehörden verborgen bleiben." Anlass des Artikels war eine Diskussion auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar.