Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2013: Gesetzentwurf zum Gurlitt-Fall – 51 Jahre im Gefängnis – Boulevard im Wulff-Prozess

Thema des Tages

Winfried Bausback im Interview: Die FAZ (Albert Schäffer) spricht mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) über den Gesetzentwurf zur Rückgabe von Raubkunst. Vorgesehen ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach sich der Besitzer einer Sache – etwa eines Kunstwerks – nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn die Sache dem Eigentümer abhanden gekommen ist und der Besitzer beim Erwerb bösgläubig gewesen ist. Anlass für den Gesetzentwurf sei zwar der Kunstfund bei Cornelius Gurlitt, so Bausback, dennoch handele es sich um eine allgemeine Regelung. Eine Beweislastumkehr sei nicht geplant. Bausback erklärt außerdem, die geplante Änderung verstoße nicht gegen das Verbot der Rückwirkung und weist damit Bedenken der geschäftsführenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück.

Rechtspolitik

Freizügigkeit in der EU: Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will zusammen mit anderen EU-Staaten gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Er stellt sich damit gegen die EU-Kommission, die auf uneingeschränkte Freizügigkeit ab 2014 besteht. Es berichten die SZ (Thomas Öchsner/Javier Cáceres) und die FAZ (Nikolas Busse). Heribert Prantl (SZ) warnt, es dürfe "keine EU-Bürger verschiedener Klasse" geben. Einreisebeschränkungen seien unnötig und unberechtigt, die maximal mögliche Übergangsfrist laufe zum Jahresende ab.

Rentenversprechen verfassungswidrig? Die Rentenversprechen von Union und SPD könnten verfassungswidrig sein. Im Falle einer schwarz-roten Koalition sollen etwa Mütter und langjährig Versicherte besser gestellt werden, im Gegenzug aber die bisherigen Rentenbeiträge nicht abgesenkt werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der Sozialbeirat und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisieren, ein entsprechendes Gesetz müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die für 2014 gesetzlich vorgesehene Beitragssenkung dürfe jedenfalls nicht rückwirkend wegfallen. spiegel.de gibt einen Überblick.