Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2013: Gesetzentwurf zum Gurlitt-Fall – 51 Jahre im Gefängnis – Boulevard im Wulff-Prozess

Justiz

BGH zu Abschiebehaft und Vollmachtserklärung: Der Bundesgerichtshof hat die Abschiebehaft gegen einen Mann aus Sri Lanka für rechtswidrig erklärt, weil ihm der Haftantrag nicht ausgehändigt und übersetzt worden war. Zugleich erklärten die Richter, dass eine nicht in die Muttersprache des Mannes übersetzte Vollmachtserklärung für seinen Anwalt gültig sei. Die taz-nord (Kai von Appen) berichtet.

LAG Hamm - Jobsuche mit Kind: Ein Arbeitgeber, der eine Bewerberin offenbar deshalb ablehnt, weil sie ein Kind hat, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, meldet Die Welt.

ArbG Bremen zu Streit bei Beck's: Die taz-bremen (Simone Schnase) berichtet über einen Streit des Betriebsratsvorsitzenden bei Beck's, Jens Bujok, und der InBev-Gruppe, der die Brauerei gehört. Bujok wehrte sich gegen Abmahnungen, die er als Drohgebärden auffasste, das Arbeitsgericht Bremen wies seine Klage jedoch ab.

OLG Karslruhe – 51 Jahre Haft: spiegel.de (Hendrik Ternieden) berichtet über den Fall des Gefangenen Hans-Georg Neumann, der seit 51 Jahren in Haft sitzt. Er ist wegen Mordes an einem Liebespaar verurteilt. Sein Anwalt will erreichen, dass die lebenslange Haftstrafe mit einer Übergangszeit zur Bewährung ausgesetzt wird. Am Mittwoch fand vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Anhörung statt.

Wulff-Prozess – Ehepaar Burda als Zeugen: Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover haben der Verleger Hubert Burda und dessen Ehefrau, die Schauspielerin Maria Furtwängler-Burda, als Zeugen ausgesagt. Sie sollten offenbar die Gepflogenheiten prominenter Oktoberfestbesucher vorstellen, berichtet spiegel.de (Gisela Friedrichsen). Auch die SZ (Ralf Wiegand) kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, der Prozess sei nun "mitten auf dem Boulevard" angekommen. Die Welt (Ulrich Exner) weist zudem darauf hin, dass Richter Frank Rosenow erklärte, er wolle am achten Prozesstag ein "Zwischenfazit" ziehen – dies könne möglicherweise für ein vorzeitiges Ende des Prozesses sprechen.

Abmahnung gegen Stream-Nutzer: Müssen nun auch die Nutzer von Streaming-Portalen im Internet mit Abmahnungen rechnen? Während bisher vor allem gegen die Betreiber vorgegangen wurde, berichtet lawblog.de (Udo Vetter) von einer Abmahnung für einen mutmaßlichen Nutzer des Portals redtube.com. Unklar sei aber, wie die Rechteinhaber die IP-Adresse des Abgemahnten feststellen konnten.