Keine "Lex Gurlitt", sondern eine allgemeine BGB-Änderung: Der bayerische Justizminister erklärt, wie die Rückgabe von Raubkunst geregelt werden soll. Außerdem in der Presseschau: Friedrich will EU-Freizügigkeit einschränken, Gefangener sitzt seit 51 Jahren in Haft, die Burdas treten im Wulff-Prozess auf und ein Rechtsanwalt kann dank Orkan "Xaver" wenigstens gut arbeiten.
Thema des Tages
Winfried Bausback im Interview: Die FAZ (Albert Schäffer) spricht mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) über den Gesetzentwurf zur Rückgabe von Raubkunst. Vorgesehen ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach sich der Besitzer einer Sache – etwa eines Kunstwerks – nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, wenn die Sache dem Eigentümer abhanden gekommen ist und der Besitzer beim Erwerb bösgläubig gewesen ist. Anlass für den Gesetzentwurf sei zwar der Kunstfund bei Cornelius Gurlitt, so Bausback, dennoch handele es sich um eine allgemeine Regelung. Eine Beweislastumkehr sei nicht geplant. Bausback erklärt außerdem, die geplante Änderung verstoße nicht gegen das Verbot der Rückwirkung und weist damit Bedenken der geschäftsführenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück.
Rechtspolitik
Freizügigkeit in der EU: Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will zusammen mit anderen EU-Staaten gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Er stellt sich damit gegen die EU-Kommission, die auf uneingeschränkte Freizügigkeit ab 2014 besteht. Es berichten die SZ (Thomas Öchsner/Javier Cáceres) und die FAZ (Nikolas Busse). Heribert Prantl (SZ) warnt, es dürfe "keine EU-Bürger verschiedener Klasse" geben. Einreisebeschränkungen seien unnötig und unberechtigt, die maximal mögliche Übergangsfrist laufe zum Jahresende ab.
Rentenversprechen verfassungswidrig? Die Rentenversprechen von Union und SPD könnten verfassungswidrig sein. Im Falle einer schwarz-roten Koalition sollen etwa Mütter und langjährig Versicherte besser gestellt werden, im Gegenzug aber die bisherigen Rentenbeiträge nicht abgesenkt werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der Sozialbeirat und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisieren, ein entsprechendes Gesetz müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die für 2014 gesetzlich vorgesehene Beitragssenkung dürfe jedenfalls nicht rückwirkend wegfallen. spiegel.de gibt einen Überblick.
Justiz
BGH zu Abschiebehaft und Vollmachtserklärung: Der Bundesgerichtshof hat die Abschiebehaft gegen einen Mann aus Sri Lanka für rechtswidrig erklärt, weil ihm der Haftantrag nicht ausgehändigt und übersetzt worden war. Zugleich erklärten die Richter, dass eine nicht in die Muttersprache des Mannes übersetzte Vollmachtserklärung für seinen Anwalt gültig sei. Die taz-nord (Kai von Appen) berichtet.
LAG Hamm - Jobsuche mit Kind: Ein Arbeitgeber, der eine Bewerberin offenbar deshalb ablehnt, weil sie ein Kind hat, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, meldet Die Welt.
ArbG Bremen zu Streit bei Beck's: Die taz-bremen (Simone Schnase) berichtet über einen Streit des Betriebsratsvorsitzenden bei Beck's, Jens Bujok, und der InBev-Gruppe, der die Brauerei gehört. Bujok wehrte sich gegen Abmahnungen, die er als Drohgebärden auffasste, das Arbeitsgericht Bremen wies seine Klage jedoch ab.
OLG Karslruhe – 51 Jahre Haft: spiegel.de (Hendrik Ternieden) berichtet über den Fall des Gefangenen Hans-Georg Neumann, der seit 51 Jahren in Haft sitzt. Er ist wegen Mordes an einem Liebespaar verurteilt. Sein Anwalt will erreichen, dass die lebenslange Haftstrafe mit einer Übergangszeit zur Bewährung ausgesetzt wird. Am Mittwoch fand vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe die Anhörung statt.
Wulff-Prozess – Ehepaar Burda als Zeugen: Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover haben der Verleger Hubert Burda und dessen Ehefrau, die Schauspielerin Maria Furtwängler-Burda, als Zeugen ausgesagt. Sie sollten offenbar die Gepflogenheiten prominenter Oktoberfestbesucher vorstellen, berichtet spiegel.de (Gisela Friedrichsen). Auch die SZ (Ralf Wiegand) kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, der Prozess sei nun "mitten auf dem Boulevard" angekommen. Die Welt (Ulrich Exner) weist zudem darauf hin, dass Richter Frank Rosenow erklärte, er wolle am achten Prozesstag ein "Zwischenfazit" ziehen – dies könne möglicherweise für ein vorzeitiges Ende des Prozesses sprechen.
Abmahnung gegen Stream-Nutzer: Müssen nun auch die Nutzer von Streaming-Portalen im Internet mit Abmahnungen rechnen? Während bisher vor allem gegen die Betreiber vorgegangen wurde, berichtet lawblog.de (Udo Vetter) von einer Abmahnung für einen mutmaßlichen Nutzer des Portals redtube.com. Unklar sei aber, wie die Rechteinhaber die IP-Adresse des Abgemahnten feststellen konnten.
Recht in der Welt
Italien – Wahlgesetz verfassungswidrig: Die SZ (Stefan Ulrich) berichtet über die Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, wonach das Wahlgesetz verfassungswidrig ist. Die von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingeführte sogenannten Mehrheitsprämie hatte die jeweils stärkste Partei bevorzugt. Die Einigung auf ein neues Wahlgesetz werde aber voraussichtlich schwierig. In einem gesonderten Kommentar begrüßt Stefan Ulrich (SZ) die Entscheidung. Nötig sei nun ein transparentes Wahlrecht und ein kleineres Parlament.
Juristische Ausbildung
Gurlitt-Fall im Examen? Die examensrelevanten zivilrechtlichen Probleme um die Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt erklärt der Rechtsanwalt Pascal Lippert auf lto.de.
Das Letzte zum Schluss
Arbeiten beim Orkantief: "Xaver" sei zumindest "das richtige Wetter, um zu arbeiten", befindet Rechtsanwalt Detlef Burhoff auf seinem Blog. Er hat allerdings trotzdem Zeit für einen Spaziergang im Sturm und stellt Xaver-Fotos zur Verfügung.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ak
(Hinweis für Journalisten)
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2013: Gesetzentwurf zum Gurlitt-Fall – 51 Jahre im Gefängnis – Boulevard im Wulff-Prozess . In: Legal Tribune Online, 06.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10275/ (abgerufen am: 16.05.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag