Die juristische Presseschau vom 6. November 2015: Sui­zid­hilfe vor Abstim­mung / Heckler & Koch vor Anklage / Unab­hän­giger Son­der­er­mittler?

Recht in der Welt

Großbritannien – Überwachungsgesetz: In einem Kommentar zum von der britischen Regierung vorgelegten Entwurf zu einer "Supervorratsdatenspeicherung" meint Patrick Beuth (zeit.de), dass das Land "das schlimmstmögliche Beispiel für die Folgen der Snowden-Enthüllungen" abgebe. Nachdem die ganze Welt wisse, "wie fundamental Geheimdienste jedwede elektronische Kommunikation unterwandert haben", komme es nirgendwo zu einem Paradigmenwechsel. Stattdessen würde die anlasslose Massenspeicherung und -überwachung von Daten "allenfalls nachträglich durch neue Gesetze legitimiert".

Frankreich – Geschlecht: Im August entschied ein französisches Gericht in Tours, dass nach dem Personenstandsrecht des Landes auch das neutrale Geschlecht zulässig sein soll. Die Rechtsstudentin Franziska Brachthäuser (juwiss.de) nimmt die Entscheidung zum Anlass, die Rechtslage zu Fragen des Geschlechts im Nachbarland mit jener in Deutschland zu vergleichen.

Italien – Mafia: In Rom hat ein Prozess zum sogenannten Mafia Capitale-Komplex gegen 46 Angeklagte begonnen. Zwischen 2008 und 2014 sollen die Angeklagten in der Hauptstadt unter Führung des als Einäugigen bekannten Massimo Carminati kommunale Dienstleistungen und öffentliche Bauaufträge im Wert mehrerer Hundert Millionen untereinander aufgeteilt haben, schreibt die SZ (Oliver Meiler) in einem ausführlichen Bericht. Die FAZ (Jörg Bremer) berichtet ebenfalls.

Mexiko – Legalisierung: Vier Marihuanakonsumenten haben sich vor dem Obersten Gerichtshof Mexikos das Recht erstritten, die Droge ihrer Wahl straffrei zu konsumieren. Ein totales Verbot sei übertrieben und schütze auch nicht das Recht auf Gesundheit, gibt lto.de die Entscheidung wieder. Nach dem Bericht der Welt (Tobias Käufer) bietet der nun geschaffene Präzedenzfall die Chance für das Land, seine "Drogenpolitik auf lange Sicht neu ausrichten" zu können und damit auch den Einfluss hochgerüsteter Kartelle zurückzudrängen. Die mexikanische Justiz folge einem lateinamerikaweiten Trend, "sich von der harten Anti-Drogen-Politik", die von den USA gefordert werde, "zu distanzieren".

Sonstiges

NSA-Ausschuss: Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich bestätigt, Teile der rechtlichen Einschätzung seines Abschlussberichts zu NSA-Selektoren aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes übernommen zu haben. Den Vorwurf der inhaltlichen Beeinflussung wies Graulich jedoch zurück, berichtet die SZ (Thorsten Denkler). Einzelheiten zur Arbeit des Sonderermittlers enthält der ausführliche Bericht der taz (Konrad Litschko).

Dass die im Ausschuss vertretene Opposition Graulich wegen des Arbeitsmethode als "Auftragsgutachter schmähen", ist für Reinhard Müller (FAZ) der Beweis, "dass der Ausschuss eben auch nur ein politisches Kampfinstrument ist". Die Geheimdienstkontrolle bleibe Aufgabe des Parlaments, sie dürfe angesichts transnationalen Terrors der Exekutive aber auch nicht die Handlungsfähigkeit nehmen. Kai Biermann (zeit.de) dagegen hält das von der Bundesregierung gewählte Verfahren für eine "Farce". Die Regierung habe ein "Gefälligkeitsgutachten" beauftragt und bekommen. Es sei irrig, anzunehmen, dass hierdurch "die Arbeit eines gewählten Parlaments" ersetzt werden könne.

Das Letzte zum Schluss

Selbsthilfe: Serena Williams ist nicht nur Weltranglistenerste im Tennis, in ihrer Freizeit geht sie offenbar einer Nebentätigkeit als Superheldin nach. So zumindest kommentierte sie den versuchten Diebstahl ihres Smartphones bei einem Restaurantbesuch. Wie sz.de schreibt, sprintete sie dem Dieb hinterher und konnte ihn durch verbale Konfrontation zur Herausgabe des guten Stücks bewegen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.