Die juristische Presseschau vom 6. November 2015: Sui­zid­hilfe vor Abstim­mung / Heckler & Koch vor Anklage / Unab­hän­giger Son­der­er­mittler?

Justiz

BVerfG – TTIP: Von hunderten gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beim Bundesverfassungsgericht eingelegten Verfassungsbeschwerden sei nur mehr eine immer noch anhängig, schreibt die FAZ (Helene Bubrowski). Auch dieser dürfte nach Einschätzung der Autorin kein Erfolg beschieden sein, denn die immer noch im Verhandlungsstadium befindlichen Abkommen verstießen weder gegen Grundrechte noch sonstige verfassungsrechtliche Prinzipien, wie anhand von Beispielen belegt wird.

BGH zu Persönlichkeitsrechten: Auch die FAZ (Mechthild Küpper) berichtet nun zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die weitere Verbreitung des Buches "Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin" von Ursula Sarrazin wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer im Text namentlich erwähnten Schülerin zu untersagen.

OLG München – NSU: Eine Dokumentation von spiegel.de (Bertolt Hunger u.a.) hat die Kontaktlisten beschlagnahmter Mobiltelefone des im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München mitangeklagten Andre E. ausgewertet. Aus den Listen würden sich zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremen und anderen mutmaßlichen Kriminellen ergeben. E. gilt als maßgeblicher Unterstützer des untergetauchten Trios.

LG Stuttgart – Heckler & Koch: Nach mehr als fünfjährigen Ermittlungen hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Landgericht Stuttgart nun eine Anklage gegen sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch eingereicht. Den Angeschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch Verkäufe des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko vorgeworfen, schreibt die SZ (Max Hägler/Josef Kelnberger).

Wolf-Dieter Vogel (taz) kritisiert in seinem Kommentar die Dauer der Ermittlungen. Zudem stehe zu befürchten, dass die Anklagebehörde die Sache ohne die begleitende "journalistische Offensive" im Sande hätte verlaufen lassen.

LG Berlin – Zalando: Vor dem Landgericht Berlin wird demnächst eine Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale gegen den Online-Modehändler Zalando verhandelt. Wie die SZ (Michael Kläsgen) schreibt, hatte sich Zalando geweigert, eine geforderte Unterlassungserklärung wegen angeblich irreführender Werbung zu unterzeichnen. Die beanstandete Werbung sei aber nach einer Abmahnung geändert worden.

LG Berlin zu Jürgen Trittin: Der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin hat nach Bericht von zeit.de (Christian Bangel) vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Albrecht Glaser erwirkt. Beide müssen in einer Gegendarstellung klarstellen, dass Trittin den Satz "Deutschland verschwindet mit jedem Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig" tatsächlich nicht geäußert hat.

LG Frankfurt – S&K: Das Strafverfahren gegen sechs Angeklagte der S&K Immobiliengruppe, denen die Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem vorgeworfen wird, wurde vor dem Landgericht Frankfurt/M. mit der Verlesung der Anklageschrift fortgesetzt. Von deren 3.200 Seiten sollen 1.700 Seiten tatsächlich verlesen werden, schreibt die SZ (Markus Zydra).

LG Hamburg – Kindesmisshandlung: Über den Prozessauftakt im Verfahren zu einer Kindesmisshandlung vor dem Landgericht Hamburg berichtet spiegel.de (Julia Jüttner). Der angeklagte Vater habe in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung Schläge gegen seinen zur Tatzeit drei Monate alten Sohn eingeräumt, zugleich aber alkoholbedingte Erinnerungslücken geltend gemacht. Das Kind ist seit der Tat schwerstbehindert.

LG Stuttgart – Wendelin Wiedeking: Im Verfahren gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter wegen vermeintlicher Marktmanipulationen vor dem Landgericht Stuttgart hat ein gerichtlich bestelltes Gutachten wesentliche Vorwürfe entkräftet. Wie spiegel.de berichtet, hätte ein beauftragter Wirtschaftsprofessor in mehreren offiziellen Verlautbarungen der Angeklagten keine Einwirkung auf den Kurs der VW-Aktie ausmachen können.

StA Frankfurt – DFB: Die SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) berichtet zu Vermutungen, nach denen die ominöse Millionenzahlung des DFB an die FIFA in einen Zusammenhang mit einem mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gesperrten, vormaligen Funktionär des Weltverbandes aus Katar steht. bild.de (H. Cronauer/M. Steuer) stellt den zuständigen Staatsanwalt der Frankfurter Anklagebehörde vor und fasst die im Raum stehenden Vorwürfe gegen DFB-Funktionäre zusammen.