Die juristische Presseschau vom 5. September 2012: 37.000 gegen ESM – Piraten-Reförmchen zum Urheberrecht – Laptops im Gerichtssaal

Rekord-Klage gegen ESM: Die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.  Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" hat am Dienstag mehr als 25.000 weitere Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, insgesamt klagen damit rund 37.000 Bürger gegen den ESM, meldet unter anderem spiegel.de.

Das sage jedoch über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde "gar nichts" aus, meint Reinhard Müller (FAZ). Allerdings sei der Optimismus von Bundesfinanzminister Schäuble, dass die Klagen abgelehnt würden, ebenfalls ungerechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht habe den Weg zu einer weiteren europäischen Integration nie komplett versperrt, es sei jedoch wahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter Vorbehalte aufstellen werden.

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Steuer-Daten: Wie die Bundesländer den Ankauf von Steuerdaten verbieten wollen und warum hier bisher eine Strafbarkeitslücke besteht, erläutert die taz (Christian Rath). Nach den Plänen des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, der von der Justizministerkonferenz beauftragt wurde, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten, sollen nur private Datenhehler betroffen sein und nicht die Finanzbehörden.

Frauenquote: Zwei Tage nachdem die EU-Justizministerin Viviane Reding ihren Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorgestellt hat, zeichnet sich Widerstand seitens der Mitgliedstaaten ab. Vertreter aus zehn EU-Ländern hätten sich in einer ersten Abstimmung gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, damit stehe eine klare Sperrminorität, berichtet die SZ (Cerstin Gammelin). In einem gesonderten Kommentar befindet Gammelin (SZ), eine Quote für Aufsichtsräte sei ohnehin "sinnlos", weil es sich nur um Prestigeposten handele, wichtiger sei ein höherer Frauenanteil in den Vorständen der Unternehmen.

Notare: Die FAZ (Joachim Jahn) schildert auf der "Recht und Steuern"-Seite  die Pläne der Europäischen Kommission zur Ausdehnung der Berufsqualifikationsrichtlinie auf Notare und die Kritik, die daran auf dem 28. Deutschen Notartag laut wurde. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor eine Klage der Kommission gegen das deutsche Notarrecht in mehreren Punkten zurück gewiesen.

Piraten zum Urheberrecht: Die Piraten haben einen Vorschlag für ein reformiertes Urheberrecht vorgestellt. spiegel.de (Annett Meiritz/Ole Reißmann) stellen den Gesetzentwurf vor, der unter anderem vorsieht, Werke erst ab einer bestimmten Schutzwürdigkeit unter das Urheberrecht zu stellen, Sammlungen von Gerichtsurteilen frei zugänglich zu machen und bei Verhandlungen der Gema mit Online-Diensten Transparenz zu schaffen. Leonhard Dobusch (netzpolitik.org) kritisiert den Entwurf als einen "Urheberrechtsreförmchen-Vorschlag ohne große Vision" .