Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2013: LSG gegen Hartz IV für Rumänen – GroKo für Vorratsdatenspeicherung - Kroaten gegen Dylan

International

USA – Detroit insolvent nach Chapter 9: Wie zeit.de berichtet, hat ein Bundesgericht im Staat Michigan der Stadt Detroit Insolvenzschutz nach Chapter 9 gewährt. Damit sei der Weg frei, dass die mit 18 Milliarden US Dollar verschuldete Stadt mit ihren Gläubigern in Verhandlungen eintrete, um die Schulden abzubauen und wieder finanziell handlungsfähig zu werden. Ausführlich berichtet auch huffingtonpost.com (Ashley Woods) über das Verfahren.

England – Chefredakteur des Guardian vor Ausschuss: Der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, musste vor dem Home Affairs Select Committee, einem Ausschuss des britischen Unterhauses Rede und Antwort zu den Veröffentlichungen von Edward Snowden stehen. Es berichten die SZ (Christian Zaschke) auf der Medienseite, netzpolitik.org (Jan-Peter Kleinhans) mit Video sowie spiegel.de (Carsten Volkery).

Sonstiges

Plebiszitäre Demokratie: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) kritisiert, plebiszitäre Entscheidungen gefährdeten den Minderheitenschutzen, denn sie seien "immer eine ungeheure Ermächtigung der Mehrheit über die Minderheit".

SPD-Mitgliederbefragung: Auf welt.de (Manuel Bewarder) kommt der Staatsrechtler Christoph Degenhart zu Wort. Er sieht in der SPD-Mitgliederbefragung zur Großen Koalition eine nur "scheinbare Legitimation", da dabei auch ausländische und minderjährige Parteimitglieder abstimmen dürften.

Das Letzte zum Schluss

Ermittlungen gegen Bob Dylan: Der Rat der Kroaten in Frankreich hat Strafanzeige gegen den Sänger Bob Dylan gestellt. Wie die taz (Doris Akrap), die SZ (Joseph Hanimann) und spiegel.de berichten, ermittele die französische Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und des Schürens von Hass. Dylan hatte im Oktober 2012 in einem Interview mit der französischen Ausgabe des Magazins "Rolling Stone" gesagt: "Wenn du Ku-Klux-Klan-Anhänger als Vorfahren hast, spüren Schwarze das, sogar heute noch. Genauso wie Juden Nazi-Blut und die Serben kroatisches Blut spüren können."

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.