Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2013: LSG gegen Hartz IV für Rumänen – GroKo für Vorratsdatenspeicherung - Kroaten gegen Dylan

Thema des Tages

Prostitutionsgesetz: Union und SPD wollen das Prostitutionsgesetz von 2002 verschärfen, berichtet die taz (Simone Schmollack). Geplant sei die Strafbarkeit von Freiern, die Zwangsprostituierte aufsuchten und ein Verbot von erniedrigenden Sexualpraktiken. Außerdem solle es eine Erlaubnispflicht für Bordelle geben, die dadurch leichter durch das Ordnungsamt zu kontrollieren seien. Wie die SZ (Joachim Käppner) ausführt, plädiere die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für eine generelle Strafbarkeit von Freiern, wie sie in Frankreich vorgesehen sei. zeit.de (Katharina Schuler) nennt als konkrete Verbesserungen verbindliche Gesundheitsuntersuchungen für die Prostituierten und ein Aufenthaltsrecht für Zwangsprostituierte.

Joachim Käppner (SZ) meint Zwangsprostitution werde sich nur erfolgreich bekämpfen lassen, wenn man den Frauen Zeugenschutzprogramme und berufliche Alternativen anbiete. Jonas Nonnenmann (FR) bemängelt die im öffentlichen Raum omnipräsente Werbung für sexuelle Dienstleistungen, die zu einer Gewöhnung an "diese brutalste Form des Kapitalismus" führe.

zeit.de (Lisa Caspari) stellt die praktischen Erfahrungen in Schweden vor. Trotz der Kriminalisierung von Männern, die sich sexuelle Dienste für Gegenleistungen beschafften, gebe es sehr viele Schlupflöcher und daher auch weiterhin Freier. Meredith Haaf (SZ) kritisiert im Feuilleton das altmodische Frauenbild, das der Debatte zugrunde liege. Eine Frau sei nicht identisch mit dem Sex, den sie praktiziere.

Rechtspolitik

Einweisung im StGB: Heribert Prantl (SZ) befasst sich mit dem aktuellen Stand der causa Gustl Mollath und kritisiert, dass die Große Koalition es versäume, den § 67 StGB zu überarbeiten, der die Einweisung in die Psychiatrie regele. "Der Gesetzgeber schläft", von der Ankündigung, die Möglichkeiten zur Einweisung einzuschränken, sei nichts mehr übrig geblieben.

Vorratsdatenspeicherung: In einem Beitrag für lto.de bezeichnet der Rechtsanwalt Sören Rößner die avisierte Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat, als einen "K.o.-Sieg für Friedrich", den noch amtierenden Bundesinnenminister. Eventuell könnte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs das Vorhaben noch zu Fall bringen. Dabei gehe es um die Vereinbarkeit der EU-Datenschutzrichtlinie mit der Grundrechtecharta der EU, die in Art. 7 bzw. 8 die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten gewährleiste. Kippten die Luxemburger Richter die EU-Richtlinie, entfiele die unionsrechtliche Pflicht zu ihrer Umsetzung.