Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. März 2013: Voßkuhle in der Kritik – Rätseln beim Leistungschutzrecht – Zahlungsunwillige Väter

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Homo-Ehe vor Supreme Court: US-Präsident Barack Obama hat den Supreme Court aufgefordert, das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für ungültig zu erklären. Dabei gehe es allerdings um die besondere kalifornische Rechtslage, heißt es in der Samstags-FAZ (Patrick Welter), ein bundesweites Recht zur Eheschließung für homosexuelle Paare sei nicht damit verbunden. Der Supreme Court befasst sich derzeit in zwei Verfahren sowohl mit dem kalifornischen Verbot als auch mit einem föderalen Gesetz, das die Heirat als Ehe von Mann und Frau definiert.

USA – Apple vs. Samsung: Apple hat im Patentstreit mit Konkurrent Samsung eine Niederlage erlitten. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San José hatte Apple zwar zunächst mehr als eine Milliarde Dollar Schadensersatz wegen Patentrechtsverletzungen zugesprochen, die Richterin hat die Summe nun aber um fast die Hälfte gekürzt. Das meldet spiegel.de.

USA – Bradley Manning: Der US-Soldat Bradley Manning hat Ende voriger Woche vor einem Militärgericht ausgesagt. Wie die Samstags-SZ (Hubert Wetzel) berichtet, gestand Manning, Hunderttausende geheime Dokumente an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Er erklärte sich in zehn von 22 Anklagepunkten für schuldig, bestritt aber den schwersten Vorwurf: Mit dem Geheimnisverrat habe er nicht "den Feind unterstützen" wollen, sondern lediglich die Kriegsführung der USA "bloßstellen".

Spanien – Burka-Verbot rechtswidrig: Spanische Städte und Gemeinden dürfen muslimischen Frauen nicht verbieten, Vollverschleierung wie Burka oder Niqab zu tragen. Das Oberste Gericht in Spanien hat diese Verbote für verfassungswidrig erklärt – nur das Parlament könne ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Das berichtet die Samstags-FAZ (Leo Wieland).

Sonstiges

Unterhaltsrealisierung: Am Dienstag beginnt am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eine internationale Tagung zur Realisierung von Unterhaltsansprüchen. Die Montags-SZ (Ulrike Heidenreich) spricht mit dem Institutsleiter Thomas Meysen. Er erklärt, in Deutschland werde vor allem darauf gesetzt, dass der Unterhaltsschuldner freiwillig zahle – in anderen Ländern hätten die Behörden mehr Druckmittel. In den USA könnte Vätern etwa der Führerschein oder auch der Angelschein entzogen werden, um sie zur Zahlung zu bewegen.

Schönfelder: Die Gesetzessammlung Schönfelder müsse einen neuen Namen bekommen – das schlägt Alexander Pyka in einem Gastkommentar für die Montags-Welt vor. Der Gründer der Young Initiative on Foreign Affairs and International Relations kritisiert, die Biographie Heinrich Ernst Schönfelders lese sich als "klassischer Lebenslauf eines Nazis mittlerer Art und Güte", eine Ehrung als Namensgeber der Zivilrechtssammlung sei nicht angebracht.

NSU-Ausschuss – Gegenüberstellung: Der NSU-Ausschuss des Bundestages hat am Freitag je einen Beamten des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes in direkter Gegenüberstellung befragt. Es konnte jedoch nicht geklärt werden, warum eine Adressliste,  die möglicherweise schon 1998 zu den untergetauchten NSU-Terroristen hätte führen können, bei den damaligen Ermittlungen unberücksichtigt blieb. Von der Ausschusssitzung und der scharfen Kritik der Abgeordneten an den Behörden berichten die Samstags-SZ (Tanjev Schultz), die Samstags-FAZ (Peter Carstens) und spiegel.de (Julia Jüttner). Das Vorgehen der Ermittler beschreibt die Montags-FAZ (Peter Carstens).

Das Letzte zum Schluss

Wirtschaftskrimineller im TV: Der ehemalige Großaktionär und mutmaßliche Betrüger Florian Homm hat sich in eine Talkshow gewagt – obwohl er von der US-Börsenaufsicht, der US-Drogenbehörde und zahlreichen Gläubigern gesucht werde, so bild.de. Homm habe mit der Linkspartei-Abgeordneten Sarah Wagenknecht diskutiert, sein Buch "Kopf Geld Jagd" beworben und sei dann wieder untergetaucht. Mit seinem Geld wolle er nun aber Gutes tun.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah:  zu den Presseschauen der Vortage.