Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. März 2013: Voßkuhle in der Kritik – Rätseln beim Leistungschutzrecht – Zahlungsunwillige Väter

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EuGH zu Grundrechte-Charta: Der Spiegel (Dietmar Hipp) bespricht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Fall des schwedischen Fischers Akerberg Fransson, mit dem der Gerichtshof die Anwendung der EU-Grundrechte-Charta ausgeweitet hat. Das könne zum Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht führen.

BAG zu Umkleidezeiten: Wenn Arbeitnehmer sich vor Arbeitsbeginn im Betrieb umziehen müssen, gehört das zu Arbeitszeit. So entschied das Bundesarbeitsgericht im September vorigen Jahres und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Das Urteil bespricht Rechtsanwalt Norbert Pflüger nun in der Samstags-FAZ, im "Beruf und Chance"-Teil.

Wulff-Affäre: Laut Bild am Sonntag will die Staatsanwaltschaft Hannover in der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Wulff dessen früheren Sprecher Olaf Glaeseker und den Eventmanager Manfred Schmidt wegen Korruption anklagen, dazu bild.de. Der Spiegel (Michael Fröhlingsdorf/Martin U. Müller, Vorabmeldung auf spiegel.de) schildert den Stand der Ermittlungen, die Beweislage gegen Wulff selbst sei dünn.

Fall Mollath: Wie die Montags-SZ (prz/urit) im Bayern-Teil berichtet, sind im Justizskandal um Gustl Mollath neue Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass Behörden und Gerichte Mollath als "Spinner" einstuften und Hinweisen auf mögliche Steuervergehen nicht nachgingen.

Ermittlungen gegen S&K: Der mutmaßliche Anlegerbetrug beim Immobilienfonds S&K ist das Titelthema des Handelsblattes (Nicole Bastian/Michael Brächer/Frank Drost/Gertrud Hussla/Sönke Iwersen/Laura de la Motte/Reiner Reichel/Anke Rezmer). Die S&K-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller sollen das Geld der Anleger für ein Luxusleben verbraucht haben – möglich gemacht habe das auch zu geringe staatliche Kontrolle.