Die juristische Presseschau vom 3. September 2013: Nonnenmacher äußert sich – Anklage gegen Mursi – Vielleicht ein Antidoping-Gesetz

Recht in der Welt

Ägypten – Anklage gegen Mursi: Die SZ (Sonja Zekri) berichtet über die Anklage gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, dem wegen "Anstiftung zum Mord" der Prozess gemacht werden soll. Die FR (Julia Gerlach) stellt die Anklage der Kairoer Staatsanwaltschaft in den Kontext der binnen vier Monaten völlig veränderten politischen Landschaft Ägyptens.

Karim Al-Gawhary (taz) kommentiert, es gebe keinen Grund, Vertrauen in die ägyptische Justiz zu setzen. Thomas Avenarius (SZ) konstatiert im Leitartikel, Mohammed Mursi hätte den Realitätssinn verloren, sofern er den Staatsanwälten ins Gesicht geschrien habe: "Ich bin euer gewählter Präsident!" Dies hätten ägyptische Medien berichtet.

Türkei – Polizisten und Exgeneräle: Wie die FAZ (Michael Martens) berichtet, hat das türkische Innenministerium Ermittlungen gegen einzelne Beamte wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den Demonstrationen im Gezi-Park angeordnet. Am Montag sei ferner ein weiterer Prozess gegen ehemalige Generäle der türkischen Armee eröffnet worden, denen die Teilnahme am "weichen Putsch" zur Last gelegt wird.

Sonstiges

60 Jahre EMRK: Heribert Prantl (SZ) würdigt in einem umfassenden Beitrag die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor 60 Jahren. Nicht der Euro, der Glaube an die Stärke des Rechts sei die einende europäische Idee, mittlerweile habe die EMRK welthistorische Bedeutung erlangt. 

Minderheitenschutz bei Sanierung: In einem Gastbeitrag äußert sich im Handelsblatt in der Rubrik "Votum" der Juraprofessor Klaus J. Hopt zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern in der Insolvenz und geht dabei auch auf den aktuellen Streit beim Suhrkamp Verlag ein.

Frankfurter Sozietät zerbricht: Wie die FAZ (Joachim Jahn) in ihrem Wirtschaftsteil berichtet, verliert die Frankfurter Anwaltssozietät Berger, Stock & Kollegen acht Anwälte, darunter den Namenspartner Kai-Uwe Steck. Dies sei die Folge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Gründungspartner Hanno Berger, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Transaktionen ermittle. Ob die Vorgehensweise strafbar ist oder ob lediglich ein schlecht gemachtes Gesetz ausgenutzt worden sei, sei unter Steuerrechtlern umstritten.

Tilman Jens zu Beschneidung: Tanjev Schulz (SZ) rezensiert im Feuilleton das Buch von Tilman Jens zur juristischen Diskussion über Beschneidung. Die "Streitschrift zum neuen Religionskampf" sei kurzweilig und kritisiere die sich verbreitende "Religionsergebenheit". 

Das Letzte zum Schluss

Abmahnkosten für Pornoverleger gedeckelt: Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, hat jetzt auch das Amtsgericht München die vom Anwalt eines Pornoverlegers geltend gemachten Abmahnungskosten von 651 Euro auf 150 Euro gedeckelt, da ein völlig überhöhter Streitwert geltend gemacht worden sei. Das Gericht habe bisher immer eher im Sinne von Abmahnungskanzleien entschieden, sei mit dieser Entscheidung aber auf die Linie des neuen "Anti-Abzocke-Gesetzes" eingestiegen.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.