Die juristische Presseschau vom 3. September 2013: Nonnenmacher äußert sich – Anklage gegen Mursi – Vielleicht ein Antidoping-Gesetz

Thema des Tages

LG Hamburg – Nonnenmacher: Dirk Jens Nonnenmacher, der ehemalige Chef der HSH Nordbank, hat in dem Verfahren gegen sechs Vorstandsmitglieder vor dem Landgericht Hamburg sein Schweigen gebrochen und den Staatsanwälten vorgeworfen, sie hätten bei ihren Ermittlungen keinerlei Interesse daran gehabt, ihn zu befragen. Das berichtet die SZ (Kristina Läsker, ähnlich online) in ihrem Wirtschaftsteil. Ebenfalls in ihrem Wirtschaftsteil schreibt die FAZ (Johannes Ritter, ähnlich online), Nonnenmacher sehe in der Weigerung des Staatsanwalts Wegerich, ihn zu befragen, "eine Haltung, die mit der Suche nach Wahrheit nichts zu tun hat."

Wie das Handelsblatt (Matthias Lambrecht) berichtet, sehe Nonnenmacher die Verantwortung für die strittige Omega-55-Transaktion bei seinen früheren Vorstandkollegen. Auch spiegel.de (Christian Teevs) berichtet über das Verfahren.

Rechtspolitik

Antidoping-Gesetz: Mit der Diskussion über ein mögliches Doping-Gesetz im Sportausschuss des Bundestags beschäftigen sich die taz (Andreas Rüttenauer) im Ressort Leibesübungen und Die Welt (Jens Hungermann). Die taz kritisiert namentlich Bundesinnenminister Friedrich, der "partout keine Konsequenzen ziehen wolle". Die Welt meint, der Minister zeige sich plötzlich "für alle Argumente aufgeschlossen". Der Weg zu einem Antidoping-Gesetz werde in jedem Fall noch langwierig.

Außenwirtschaftsrecht: Das Handelsblatt (Heike Anger) stellt die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes vor, das erstmals seit 1961 grundlegend überarbeitet worden sei. Unter anderem sei jetzt Straffreiheit bei der Meldung von Verstößen möglich.

EU-Datenschutz: Die Aussagen zum Datenschutz in der Fernsehdebatte zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück nimmt internet-law.de (Thomas Stadler) zum Anlass, die EU-Datenschutzrichtlinie mit den Aussagen der beiden Kontrahenten abzugleichen. Problematisch sei unter anderem, dass der Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung, auf den sich Merkel bezogen habe, die Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Behörden und öffentliche Stellen gezielt ausklammere.

Mindestlohn: In ihrer Serie zu den Wahlprogrammen der wichtigsten Parteien, beschäftigt sich lto.de (Claudia Kornmeier) mit den Modellen für einen Mindestlohn und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

E-Government: Mit dem E-Government-Gesetz, dem die Länder noch zustimmen müssen, sollen Amtsgeschäfte allmählich vollständig digitalisiert werden. Über die Hindernisse auf dem Weg zu diesem ambitionierten Ziel berichtet die FR (Julia Binsch, dpa).

Steuerflucht: In einem Vorbericht zum G-20-Gipfel berichtet die FR (Markus Sievers) über die Möglichkeiten, länderübergreifend juristische Schritte gegen Steuerflucht zu ergreifen.