Die juristische Presseschau vom 3. September 2013: Nonnenmacher äußert sich – Anklage gegen Mursi – Vielleicht ein Antidoping-Gesetz

Justiz

BGH zu fingiertem Mordanschlag: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach, Norbert Moosmann, bestätigt, berichtet spiegel.de. Moosmann muss wegen eines fingierten Brandanschlags auf sich selbst 18.000 Euro Strafe wegen Vortäuschung einer Straftat bezahlen, sein Lebensgefährte 4.500 Euro wegen Beihilfe.

LG Hagen - SS-Verbrechen: Mit dem Prozess gegen den früheren SS-Mann Siert Bruins vor dem Landgericht Hagen beschäftigen sich spiegel.de (Jörg Diehl) und zeit.de (Claudia von Salzen). Dem gebürtigen Niederländer, der heute 92 Jahre alt ist, wird zur Last gelegt, 1944 einen Widerstandskämpfer ermordet zu haben

LG München – NSU: In seinem ersten Beitrag nach der Sommerpause beschäftigt sich der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) mit dem "dubiosen" früheren hessischen Verfassungsschützer Andreas T., der am 1. Oktober als Zeuge im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere gehört werden soll.

LG Göttingen – Organspenden: Über den Prozess gegen den Arzt Aiman O. vor dem Landgericht Göttingen berichtet die FAZ (Andreas Nefzger). Dabei ging es um die Richtlinien für die Zuteilung von Spenderlebern und die Aussage von Tobias Beckurts, einem Vertreter der Bundsärztekammer, der die Kritik von O. und seinem Anwalt an dem Zuteilungssystem zurückgewiesen habe.

OLG Hamm zu Roten Ampeln: Wie lawblog (Udo Vetter) berichtet, erlaubt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm das Umfahren roter Ampeln, sofern durch den Schleichweg keine anderen Verkehrsregeln verletzt werden.

LG Berlin zu Betrug: In der Gerichtsreportage "Nichts als die Wahrheit" berichtet Klaus Ungerer (FAZ) von einem Verfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Berlin. Der Angeklagte hatte sich unter anderem als Pfarrer ausgegeben, um Geld von älteren Frauen zu erlangen. 

ArbG Mannheim zu Fußballprofis: Auf blog.beck.de äußert sich Professor Markus Stoffels über eine Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim, die Trainingsmöglichkeiten von Fußballprofis betreffend. Der bei 1899 Hoffenheim unter Vertrag stehende Spieler Eren Derdiyok hatte dagegen geklagt, zusammen mit anderen Spielerin nicht mehr am Training des Profikaders teilnehmen zu dürfen. Die "Trainingsgruppe 2" habe separat trainieren müssen. Das Arbeitsgericht habe die Eilbedürftigkeit zwar abgelehnt, bereits aber anklingen lassen, dass ein Training ohne Cheftrainer Gisdol einen Verstoß des Vereins gegen die Beschäftigungspflicht darstelle. Obwohl Derdiyok mittlerweile von seinem alten Verein Bayer Leverkusen bis zum Saisonende ausgeliehen wurde, hat das Hauptsacheverfahren am 12. September grundlegende Bedeutung. 

StA LG München – Anzeige gegen Asklepios: Wie das Handelsblatt (Maike Telgheder) berichtet, hat der Gründer und Großaktionär des Rhön-Klinikums, Eugen Münch, Strafanzeige gegen den Asklepios-Inhaber Bernard Broermann erstattet. Münch werfe seinem Kontrahenten Marktmanipulation und Nötigung vor, die Staatsanwaltschaft München ermittele.