Die juristische Presseschau vom 1. und 2. November 2012: Prozess-Deals ohne Gesetz – Kachelmann will Schadensersatz – Gutachten rechtfertigt Beamten-Streikverbot

Umfrage zu Deals im Strafprozess: Viele Gerichte halten sich nicht an die Regeln der Strafprozessordnung für Verfahrensabsprachen. Dies habe eine Umfrage unter nordrhein-westfälischen Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern ergeben, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Die Studie sei für ein vor dem Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren angefertigt worden; hier werde nächsten Mittwoch mündlich verhandelt.

In einem gesonderten Kommentar bewertet Janisch den Befund der Studie als "erschütternd". Mangelnde Rechtstreue auf der Richterbank sei "ein Desaster"; das "Gift der Deals" mache den "Gerichtssaal zum Marktplatz".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Vereinfachte Anlegerklagen: Mit dem Inkrafttreten des "Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes" am gestrigen Donnerstag beschäftigt sich die Donnerstags-FTD (Mareike Scheffer/Renate Daum). Dieses erleichtere Massenklagen von Anlegern künftig deutlich und vermindere so das Prozessrisiko einzelner Kläger.

Professorenbesoldung: Über die Mühen der Bundesländer, eine dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung entsprechende Neuregelung zu finden, berichtet die Freitags-FTD (Marion Schmidt).

In einem Kommentar befürchtet die FTD einen "enormen Rückschritt", weil Leistungszulagen gekürzt oder durch Erfahrungsstufen ersetzt werden sollen.

Bestandsdatenauskunft: internet-law.de (Thomas Stadler) veröffentlicht ein zugespieltes Argumentationspapier des Bundesjustizministeriums zur von der Bundesregierung beschlossenen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsanbietern.

Sodomie-Verbot: Wie bild.de meldet, will die Bundesregierung sexuelle Handlungen an Tieren durch eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes künftig mit Bußgeld bedrohen. Bislang sei Sodomie nur strafbar, wenn das Tier erhebliche Verletzungen erleide.