Die juristische Presseschau vom 1. und 2. November 2012: Prozess-Deals ohne Gesetz – Kachelmann will Schadensersatz – Gutachten rechtfertigt Beamten-Streikverbot

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EuGH – neue Verfahrensordnung: Die am gestrigen Donnerstag in Kraft getretene neue Verfahrensordnung am Europäischen Gerichtshof stellen die Rechtswissenschaftler Alexander Thiele und Hendrik Müller auf lto.de vor. Die Reform sei insgesamt gelungen und stelle vor allem Transparenz über die Verfahrensregeln her.

BGH – Peek & Cloppenburg: Die Donnerstagsausgaben von Handelsblatt und FTD (Daniela Albat) berichten über die mündliche Verhandlung im Namensstreit der beiden namensgleichen Modehäuser "Peek & Cloppenburg" aus Hamburg und Düsseldorf vor dem Bundesgerichtshof am Mittwoch. Anlass sei eine überregionale Werbekampagne des Düsseldorfer Unternehmens.

BFH zu Derivat-Verlusten: Totalverluste bei Derivaten wie Optionsscheinen, Zertifikaten oder Optionen muss das Finanzamt als Werbungskosten akzeptieren. Das hat laut Donnerstags-FTD (Robert Kracht) der Bundesfinanzhof entschieden.

OLG Stuttgart – Mappus-Daten: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus bemüht nun ein weiteres Gericht, um die Weitergabe seiner Daten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Nun soll das Oberlandesgericht Stuttgart klären, ob die dortige Staatsanwaltschaft zur Weitergabe befugt ist, erläutert zeit.de. Eine weitere Klage sei beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig; dabei gehe es um die Löschung von E-Mails beim Staatsministerium.

LG Frankfurt – Kachelmann-Schadensersatz: Über den Auftakt des Schadensersatzprozesses des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen seine Ex-Geliebte vor dem Frankfurter Landgericht berichten die SZ (Hans Holzhaider) und spiegel.de (Julia Jüttner). Dabei gehe es um die Kosten dreier rechtsmedizinischer Gutachten. Die SZ vermutet als eigentliches Ziel des Prozesses eine gerichtliche Feststellung der Unschuld Kachelmanns, nachdem er im Strafprozess nur "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen worden war.

LG Koblenz zu Schadensersatz wegen Verführung Minderjähriger: Wer als Lehrer eine minderjährige Schülerin zum Sex verführt, macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn diese in den Kontakt einwillige. Das hat das Landgericht Koblenz auf die Klage der damals 14-jährigen Schülerin hin entschieden. Der Lehrer war zuvor bereits strafrechtlich freigesprochen worden. spiegel.de berichtet.

FG Köln – Poker-Gewinne: Pokerspiel-Gewinne sind einkommensteuerpflichtig. Das diesbezügliche Urteil und seine möglichen Konsequenzen auch für Sportwetten-Profis erläutert der Rechtsanwalt Manfred Hecker auf lto.de.

LG Kiel zu Hells Angel-Attacke: Zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe ist ein Kieler Mitglied der Rocker-Bande "Hells Angels" wegen einer Messerattacke auf ein Mitglied der verfeindeten Gruppe "Bandidos" verurteilt worden. Nachdem ein erstes Urteil vom Bundesgerichtshof als zu milde kassiert worden war, habe das Kieler Landgericht nun nicht auf einen "minder schweren Fall" erkannt, so die FR.

StA Hamburg – Ergo-Anklagen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei Ex-Manager des Versicherers Ergo erhoben. Ihnen werde im Zusammenhang mit dem Lustreise-Skandal "schwere Untreue" vorgeworfen, so das Freitags-Handelsblatt (Sönke Iwersen). Auch die Welt berichtet.

Zschäpe-Ermittlungen: Die Bundesanwaltschaft verweigert der im NSU-Ermittlungsverfahren Beschuldigten Beate Zschäpe die Zuteilung zweier zusätzlicher Pflichtverteidiger. Mit einer solchen sei aber spätestens durch das Gericht nach Anklageerhebung zu rechnen, erläutert die Donnerstags-taz (Christian Rath).

In der Freitags-taz (Wolf Schmidt) wird dagegen spekuliert, mit welcher Anklage Zschäpe wohl zu rechnen habe – die "spannende Frage" sei, ob ihr auch Mittäterschaft bei den Morden vorgeworfen werden werde.

LAG Hamm zu Kündigung nach Urlaubs-Krankheit: Wer sich bei nicht bewilligtem Urlaub für die entsprechende Zeit krank meldet und seinem Arbeitgeber in Aussicht stellt, bei Bewilligung des Urlaubs keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, darf – bei langer Betriebszugehörigkeit – allein deswegen nicht gekündigt werden. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm stellt blog.beck.de (Christian Rolfs) vor.

AG Lingen – Teldafax-Haftung: Der frühere Vorstandsvorsitzende des insolventen Stromhändlers Teldafax haftet persönlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens – wegen Täuschung der Kunden. Das hat nach einem Bericht der Donnerstagsausgabe des Handelsblatts (Jürgen Flauger/Sönke Iwersen) jetzt das Amtsgericht Lingen entschieden – in einem Musterprozess, dem viele Urteile folgen dürften.

EGMR – neuer Präsident und aktuelle Herausforderungen: Anlässlich seiner Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte portraitiert auch die Donnerstags-FAZ (Reinhard Müller) den Luxemburger Richter Dean Spielmann und geht zugleich auf die Herausforderungen ein, denen sich das Gericht aktuell gegenübersieht.

OVG Koblenz zu racial profiling: Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Rechtswidrigkeit der Berücksichtigung der Hautfarbe bei Polizeikontrollen beschäftigen sich die beiden Rechtswissenschaftler Alexander Tischbirek und Tim Wihl auf verfassungsblog.de und stellen das Urteil auch in einen völkerrechtlichen Kontext.