Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November: Di Fabio will für Bayern klagen / Keine Helmut-Sch­midt-Partys / 100 Euro für 80 Euro

Recht in der Welt

USA - VW: Das HBl (Astrid Dörner) gibt einen Überblick über Sammelklagen, die in den USA  im Namen von Autoeigentümern und VW-Aktionären gegen das Unternehmen eingereicht wurden. Es herrsche "Goldgräberstimmung", weil VW sein Fehlverhalten bereits zugegeben habe.

USA – Anwältin Shannon Liss-Riordan: Die WamS (Tina Kaiser) porträtiert die US-amerikanische Anwältin Shannon Liss-Riordan, die im Kampf um Arbeitnehmerrechte namhafte Unternehmen auf Millionensummen verklagt. Derzeit vertritt sie Taxifahrer gegen den Vermittlungsdienst Uber, weil es sich bei den Uber-Fahrern um Scheinselbständige handeln soll. Sie ziehe Befriedigung daraus, die Rechte der einfachen Leute gegen die Großkonzerne durchzusetzen.

USA – Welfenschatz: Der Rechtsstreit vor dem amerikanischen Bezirksgericht in Washington D.C. über die Herausgabe des Welfenschatzes – einer Sammlung kunsthandwerklicher Gegenstände aus Braunschweig – geht in die nächste Runde. Wie die Samstags-Welt (Sven Felix Kellerhof) und die Samstags-FAZ (Patrick Bahners) berichten, wehren sich die Bunderepublik Deutschland und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit neuen Argumenten gegen die Herausgabeansprüche der Erben der einstigen Kunsthändler. Dabei geht es um die Frage, ob die erworbenen Gegenstände als NS-Raubkunst einzustufen sind, weil die Kunsthändler die Reliquien 1935 unter Wert  an den preußischen Staat verkauft hatten.

Sonstiges

NSA-Selektoren - Graulich-Gutachten: Der Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich hat im Auftrag der Bundesregierung die Liste der vom BND beanstandeten NSA-Selektoren überprüft und jetzt sein Gutachten vorgelegt, über das die Samstags-SZ (Thorsten Denkler) berichtet. zeit.de (Kai Biermann) kritisiert das Gutachten, denn es verschweige, "wen genau die NSA mithilfe des BND denn nun ausspähen wollte."

GEMA und Noten: Zum anstehenden Martinstag erklärt lto.de (Tanja Podolski), welche Vereinbarungen zwischen der Gema und Schulen, Kindergärten und Kirchen zur Nutzung von Liedtexten und Noten zu St. Martin bestehen. Meist existieren Pauschalvereinbarungen etwa mit Kirchen, sodass die Lieder bei Umzügen kopiert werden dürften.

Phishing-Mails: Die WamS (Karsten Seibel) erklärt, unter welchen Voraussetzungen Bankkunden ihren Schaden selbst tragen müssen, wenn sie Opfer eines Betrugs mithilfe von Phishing-Mails geworden sind. Die Rechtsprechung bejahe mittelweile die grobe Fahrlässigkeit als Voraussetzung der Eigenhaftung bei klassischen Phishing-Attacken.

Parteifinanzierung: Die Satire-Partei "Die Partei" nutzt die Regeln zur Parteifinanzierung, indem sie 100 Euro-Scheine für 80 Euro verkauft und so Umsatz aus Geschäftsbetrieb erzeugt, der ihr höhere staatliche Zuschüsse sichert. Dies meldet nun auch der Spiegel (Dietmar Hipp).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.