Urheberrechte an Martinsliedern: Ich GEMA mit meiner Laterne

Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.

Ein Mitarbeiter eines Münchner Museums hat Gemälde aus einem Depot durch Fälschungen ersetzt und das Original versteigern lassen. Das Amtsgericht verurteilte ihn dafür nach dem Kulturgutschutzgesetz.

A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?

Sachverständige halten den Nachtragshaushalt 2023 mit rückwirkender Notlagenfeststellung für verfassungskonform. Das LAG Düsseldorf geht neue Wege beim DSGVO-Schadensersatz. Der Supreme Court prüft den Opioid-Vergleich mit Familie Sackler.

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.

Der Chefredakteur von FragDenStaat provozierte seine eigene Strafverfolgung, um nun eine verfassungsrechtliche Klärung des umstrittenen § 353d Nr. 3 StGB herbeizuführen. LTO erklärt die Hintergründe des Verfahrens.