Urheberrechte an Martinsliedern: Ich GEMA mit meiner Laterne

Luftaufnahmen sind von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit nicht erfasst, entschied das OLG Hamm. Es seien nur Bilder geschützt, die aus der Perspektive von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aufgenommen worden sind.

Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.

Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen der Niederlande wird aus der Haft entlassen. Sie soll in einem Drogenmafia-Prozess Nachrichten in und aus einem Hochsicherheitsgefängnis geschleust haben. Weski schweigt erst einmal.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?