Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November: Di Fabio will für Bayern klagen / Keine Helmut-Sch­midt-Partys / 100 Euro für 80 Euro

Justiz

BGH - begrenzte Mieterhöhungen: Auf der Titelseite weist die Montags-SZ (Wolfgang Janisch) auf eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs am Mittwoch hin. Es geht um die Frage, ob das Land Berlin für das gesamte Stadtgebiet (oder nur für Bezirke mit angespanntem Mietwohnungsmarkt) eine Beschränkung von Mieterhöhungen vorschreiben durfte. Außerdem sei zu klären, wie frei die Länder bei der Beurteilung sind, ob der Wohnungsmarkt wirklich angespannt ist.

LG Leipzig – kinox.to: Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen einen der Betreiber der Internetportale kinox.to und movie4k.to begonnen. Wegen der Veröffentlichung von Links zu Hostern, auf denen illegale Kopien von Filmen und Serien abrufbar sind, wird dem Angeklagten Avit O. unter anderem gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung in 767.000 Fällen vorgeworfen. Die beiden flüchtigen Mitbetreiber stehen außerdem im Verdacht der räuberischen Erpressung und der Brandstiftung, berichtet die WamS (Florian Flade/Lars-Marten Nagel).

LG Darmstadt - Ehrenmord: Vor dem Landgericht Darmstadt ist ein aus Pakistan stammendes Elternpaar wegen Mordes angeklagt. Es soll seine 19-jährige Tochter getötet haben, weil sie eine unpassend erscheinende Beziehung eingegangen war, berichtet die Montags-Welt (Katharina Pfannkuch). Die Eltern gehören der Ahmadiyya-Gemeinschaft an, sie hätten deren Lehre nach Einschätzung von Vertretern der Gemeinschaft "aber ganz offensichtlich nicht verinnerlicht".

VG Berlin – Informationsfreiheit und Grenzöffnung: Wie der Spiegel (Melanie Amann - spiegel.de-Zusammenfassung) meldet, hat der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Herausgabe von Informationen verklagt, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise der Flüchtlinge aus Ungarn gefällt worden war. Er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe sich über geltendes Recht hinweggesetzt.

OLG Hamm zu Schmidt-Raucherpartys: Das Oberlandesgericht Hamm hat das Bußgeld gegen einen Kneipenwirt bestätigt, der aus Protest gegen das NRW-Nichtrauchergesetz wiederholt Helmut-Schmidt-Raucherpartys in seinem Lokal veranstaltet hatte. Die Versammlungsfreiheit, auf die sich der Wirt berief, werde in verfassungskonformer Weise durch das Gesetz eingeschränkt, entschied das Gericht. Der Samstags-KStA (Peter Berger) berichtet.

Steuerfahndung NRW - neue Massenverfahren: Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat sich "von Insidern aus der Finanzbranche gleich zwei große Datensätze besorgt", berichtet die Montags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott). Den einen Datensatz (keine CD) habe man kostenlos erhalten, er betreffe 55.000 Kunden einer Bank, die Vermögen vor dem Finanzamt versteckt haben sollen. Daneben wurde für fünf Millionen Euro eine CD angekauft, die Tausende Datensätze zu strafbaren Cum-Ex-Dividendengeschäften verschiedener Banken enthalte.

Interview Generalbundesanwalt Peter Frank: tagesschau.de (Christoph Kehlbach) spricht mit dem neuen Generalbundesanwalt Peter Frank über die terroristische Bedrohung durch Dschihad-Rückkehrer aus Syrien und Irak. Wegen ihrer Ausbildung in Trainingcamps gehe von diesen eine erhöhte Gefahr aus. Dagegen lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Terroristen unter die aktuell zuwandernden Flüchtlinge mischten. 

Anwalt Heinrich Hannover: Am Samstag ist der legendäre Rechtsanwalt Heinrich Hannover 90 Jahre geworden, schreibt die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) in ihrer Laudatio. Als junger Anwalt habe er eine Justiz erlebt, die bis in die 70.er Jahre von Alt-Nazis durchsetzt gewesen sei, die Rechte seiner Mandanten eklatant beschnitten und ihn selbst schikaniert habe. Seit 1995 übe er den Beruf nicht mehr aus und schreibe derzeit Kinderbücher für seine Enkelkinder.

Anwalt Wolfgang Kaleck: Die Samstags-taz (Christian Rath) rezensiert das neue Buch von Rechtsanwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck "Mit Recht gegen die Macht". Darin schildert er seinen Werdegang und den Einsatz für den internationalen Schutz von Menschenrechten.