Die juristische Presseschau vom 31. Mai - 2. Juni 2014: Ein For­mular zum Ver­gessen - BND will NSA nach­ei­fern - Range weiß nicht, was er will

Justiz

GBA und NSA-Spionage: Nachdem vorige Woche die SZ, der NDR und WDR gemutmaßt hatten, dass Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Merkel-Handys einleiten werde, schreibt nun der Spiegel (Herbert Gude, Jörg Schindler, Fidelius Schmidt, Zusammenfassung), Range "tendiere zu einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Spähangriff des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel". Christian Rath (Montags-taz) kommentiert: "Egal wie sich Range am Ende entscheidet: Inzwischen sind immer mehr die Zögerlichkeit und Unentschlossenheit des Generalbundesanwalts zum eigentlichen Thema geworden."

Der Focus meldet, dass Range aus Wut über die unterbleibenden Ermittlungen inzwischen Morddrohungen erhalte. Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) analysiert die "eher theoretische" Möglichkeit von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Generalbundesanwalt anzuweisen. "Es würde sofort als Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert - möglicherweise als Erstes von den Oppositionspolitikern, die Range und Maas vor sich her treiben."

LG München zu Siemens-Korruption: Das Landgericht München I hat das frühere Siemens-Vorstandsmitglied Uriel Sharef vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Es sei nicht erwiesen, dass er von Siemens-Schmiergeldvereinbarungen und schwarzen Kassen in Argentinien wusste. Die Vorsitzende Richterin kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese kündigte Revision an. Es berichteten die Samstags-SZ (Christoph Giesen) und die Samstags-FAZ (Rüdiger Köhn).

LG Bielefeld zu Tönnies-Konzern: Clemens Tönnies verliert sein doppeltes Stimmgewicht im Schlachtkonzern Tönnies. Es sei nie richtig notariell eingetragen gewesen, entschied das Landgericht Bielefeld auf Klage des Neffen Robert Tönnies, dem die andere Hälfte des Konzerns gehört. Dies berichten die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) und das Handelsblatt (Christoph Schlautmann).

AG Pirna - rassistische Gewalt: In dieser Woche wird am Amtsgericht Pirna über einen Fall möglicherweise rassistischer Gewalt verhandelt, den der Spiegel (Lena Kampf) schildert. In Bad Schandau wurde ein 16-jähriger Schüler mit leicht asiatischem Aussehen von drei jungen Männern aus dem rechtsradikalen Milieu zusammengeschlagen. Sie hatten sich Zutritt zur Jugendherberge verschafft, in der sich die Schüler auf einer Klassenfahrt befanden. Die Staatsanwaltschaft konnte keinen politischen oder rassistischen Hintergrund erkennen.

NS-Prozesse und DDR-Hilfe: Die FAS (Jochen Staadt) schildert, wie die DDR manche Prozesse zur Aufarbeitung von NS-Unrecht in der Bundesrepublik behinderte. So ließ sie etwa Zeugen nicht ausreisen, die selbst in NS-Verbrechen verwickelt gewesen waren, im Osten aber keine Strafe erhalten hatten. Außerdem habe die DDR Akten des Volksgerichtshofs teilweise zurückgehalten, damit zum Beispiel der dort von Kommunisten verübte Verrat nicht bekannt würde.