
Vor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
Artikel lesenVor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
Artikel lesenIm Verfahren um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard will das Gericht am Mittwoch die Vernehmung des früheren Vorstandschef Markus Braun abschließen. Für den kommenden Prozesstag sind Zeugenvernehmungen geplant.
Artikel lesenDas Bayerische Oberste Landesgericht bestellt den Musterkläger im Kapitalanleger-Musterverfahren zu Wirecard. Vermeintlich geschädigte Anleger können sich dem Verfahren anschließen.
Artikel lesenSchauplatz JVA Stadelheim: Mit jedem Verhandlungstag liefert der Wirecard-Prozess in München neues Material für Schlagzeilen. Eine (umgekehrte) Chronologie der Ereignisse seit dem Start am 8. Dezember 2022.
Artikel lesenIm Münchener Wirecard-Prozess geht das Duell zwischen Markus Braun und dem Kronzeugen der Anklage weiter. Banktransaktionen sollen Brauns Unschuld belegen.
Artikel lesenDer frühere Vorstandschef von Wirecard macht weitere Angaben im Prozess vor dem LG München und widerspricht der Aussage des Kronzeugen der Anklage im Hinblick auf Erlöse aus dem Geschäft mit Drittpartnern.
Artikel lesenNach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der ehemalige Wirecard-Vorstandschef Markus Braun einen Milliardenbetrug mitzuverantworten. Braun selbst beteuert vor Gericht seine Unschuld.
Artikel lesenDie Verleihung des sogenannten Ärzte-Siegels durch den Focus verstößt gegen das Irreführungsgebot, so das LG. Das Siegel gleiche einem Prüfzeichen und erwecke fälschlicherweise den Eindruck sachgerechter Überprüfung der Mediziner.
Artikel lesenIm Wirecard-Prozess hat nur einer der drei Angeklagten die Vorwürfe des Milliardenbetrugs gestanden. Doch dieser Kronzeuge der Anklage soll Daten in großem Umfang vernichtet haben.
Artikel lesenHatte der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun Kenntnis von Manipulationen im Drittpartnergeschäft? Sein Verteidiger fordert vom Kronzeugen Sachbelege für dessen Anschuldigungen.
Artikel lesenDie DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte.
Artikel lesenDas LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Hersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.
Artikel lesenDie Verteidigung zweier Angeklagter im Wirecard-Verfahren ist mit Anträgen auf eine Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Damit kommt es nicht zu einer Neuansetzung der Hauptverhandlung.
Artikel lesen"Welchen Vorteil hatten Sie davon?". Diese Frage wirft der Vorsitzende Richter im Wirecard-Prozess auf. Kronzeuge Oliver Bellenhaus legt seine Bezüge offen und erklärt, warum er keine Aktien des Unternehmens hielt.
Artikel lesenDer chinesische Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz "ES6" und "ES8" bewerben. Es bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen "S6" und "S8", wie das LG München I entschied.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Oberlandesgericht München
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.