
Das LG München I hat einen Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft von Markus Braun aufgehoben. Ein weiterer Vermögensarrest über 140 Millionen Euro wurde indes bestätigt.
Artikel lesenDas LG München I hat einen Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft von Markus Braun aufgehoben. Ein weiterer Vermögensarrest über 140 Millionen Euro wurde indes bestätigt.
Artikel lesenSie wollten über eine Milliarde und bekommen am Ende weniger als 200 Millionen. Aktionäre der 2009 verstaatlichten Münchner Skandalbank HRE erhalten im Zuge eines Vergleichs lediglich einen Teil ihrer Verluste ersetzt.
Artikel lesen"Oktoberfest goes Dubai". Diese und ähnliche Ankündigungen darf ein Eventveranstalter künftig nicht mehr verwenden. Vor dem OLG München wurde geklärt, dass nur München die echte Wiesn hat.
Artikel lesenGleich drei Verfahren rund um die Wiesn beschäftigen Münchner Gerichte in dieser Woche: Es geht um Bier und Hendl für Polizisten, überteuerte Reservierungen und einen Oktoberfest-Nachahmer im fernen Dubai.
Artikel lesenDer ehemalige Wirecard-Vorstand Markus Braun kämpft um den Zugriff auf insgesamt 175 Millionen Euro. Die Chancen, dass die zugehörigen Arrestbeschlüsse aufgehoben werden, sind allerdings überschaubar.
Artikel lesenDas LG München I hat die Nichtigkeit der Wirecard-Bilanzen für 2017 und 2018 festgestellt. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf gezahlte Dividenden sowie anhängige Klagen gegen EY nach sich ziehen.
Artikel lesenEinen Verdächtigen bereits im Ermittlungsverfahren als "Strippenzieher" oder "Schlüsselfigur" zu bezeichnen geht zu weit – insbesondere einen Kronzeugen im Wirecard-Skandal. So das LG München I zu einer Berichterstattung der Bild-Zeitung.
Artikel lesenEine Eventagentur verkaufte online Tischreservierungen für Festzelte auf dem Oktoberfest 2022 – obwohl nicht einmal feststeht, ob das Oktoberfest dieses Jahr stattfindet. Das bewertet das LG als irreführend und untersagt den Verkauf.
Artikel lesenIm Zuge der Insolvenz von Wirecard haben Gläubiger und Aktionäre Milliarden-Forderungen angemeldet. Ein Gericht ebnet nun den Weg für ein Musterverfahren gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.
Artikel lesenRund eineinhalb Jahre nach der Insolvenz von Wirecard erhebt die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Markus Braun und zwei weitere Angeschuldigte. Die Anklageschrift umfasst 474 Seiten.
Artikel lesenEin Besuch im Hofbräuhaus ist für München-Touristen ein Muss. Internationale Gäste sprechen aber oft vom Hofbrauhaus. Das "äu" kennen viele nicht. Ist also Hofbrauhaus gleich Hofbräuhaus? Am LG München gab es nun einen Vergleich.
Artikel lesenDie Sperrung von Händlerkonten hat Amazon bereits mehrfach einstweilige Verfügungen beschert. Das LG Frankfurt zieht nach und stellt auf einen Missbrauch der Marktmacht ab.
Artikel lesenVor drei Jahren starben nach einem Dammbruch in Brasilien 270 Menschen. Zuvor hatte der TÜV Süd bescheinigt, das Bauwerk sei sicher. Mehr als tausend Hinterbliebene klagen nun gegen das Unternehmen. Auch strafrechtliche Ermittlungen laufen.
Im Rahmen der Aufarbeitung des mutmaßlichen Betrugsskandals rund um das Technologieunternehmen Wirecard erhebt die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen einen früheren Geschäftspartner von Ex-Vertriebschef Jan Marsalek.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Oberlandesgericht München
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.