Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 6

Urheberrecht ist ein heikles Thema für Online-Plattformen. Ein recht neues Gesetz soll es den Anbietern eigentlich etwas leichter machen. Es taugt aber nicht als Ausrede, urteilte nun das Landgericht München.

Nach 100 Verhandlungstagen herrscht im Wirecard-Prozess vor dem LG München I ein Reizklima. Ein Verteidiger von Markus Braun wirft dem Gericht Verschleierung vor.

Oliver Bellenhaus, ehemaliger Statthalter von Wirecard in Dubai, kommt nach mehr als drei Jahren in U-Haft frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Von den bisher geladenen Zeugen im Wirecard-Prozess wussten viele nichts. Die Zeugen, die etwas wissen könnten, kommen häufig nicht. Ein aus Malaysia angereister japanischer Manager ist die Ausnahme. Seine Aussage wirft Fragen auf.

Die Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen Burkhard Ley. Gemeinsam mit weiteren Top-Managern von Wirecard soll Ley Umsätze und Erlöse des Technologiekonzerns manipuliert haben.

Die Politikertochter und Unternehmerin sowie ihr Geschäftsparnter haben mit Corona-Masken Millionengeschäfte gemacht. Nun wurden sie wegen Steuerhinterziehung vom LG München I verurteilt. Beide müssen für mehrere Jahre in Haft.

Die Brauerei Paulaner darf ein Mischgetränk aus Cola und Limonade weiterhin ohne Lizenzzahlungen als Spezi verkaufen. Der Wettbewerber Riegele hat die Berufung im Verfahren vor dem OLG München zurückgezogen.

Klimaneutralität und Regionalität kommen bei Verbrauchern gut an. Die Biermarke "Wunderbraeu" habe aber Eindrücke erweckt, die so nicht zutreffen, so das Gericht. Muss das Unternehmen seine Flaschenetiketten nun überarbeiten?

Straßenblockaden, Störaktionen auf Flughäfen und an einer Pipeline sollen "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" auslösen. So begründet nun auch das LG München einen Anfangsverdacht. Das letzte Wort war das wohl nicht.

Merkt man erst nach neunstündiger Autofahrt, dass der Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben wurde, ist das ärgerlich und teuer. Auf den Reisekosten lässt das LG München I einen Rechtsanwalt sitzen. Er sei außergewöhnlich früh losgefahren.

Seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen zwei Fondsmanager. Nun wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften Anklage erhoben.

Ein Vertrag zwischen einem privaten Kindergarten und Eltern erlaubte es nur dem Unternehmen, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das LG München I sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – die Eltern bekommen mehr als 6000 Euro zurück.

Ein Helikopter musste anrücken, um zwei befreundete Wandersleute vom Berg zu retten. Dafür zahlte eine der beiden 8.500 Euro. Vor dem LG München I wollte sie die Kosten nun von ihrem erfahreneren Gefährten zurückholen – ohne Erfolg.

Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.