Eine Bürgerbewegung bezeichnete einen Wissenschaftler in einem Flyer als "Gollum" – und landete dafür vor Gericht. Personen nach der Tolkien-Figur zu benennen, sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so das LG München I.
Ein weinhaltiges Getränk, das mit Bockbierwürze versetzt wurde, ist kein Glühwein, so das LG München I. Das Getränk habe einen deutlich zu hohen Wassergehalt. Die Bezeichnung als "Glühwein" sei daher irreführend für Verbraucher.
Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und zwei weitere Manager beginnt am 8. Dezember in der JVA München-Stadelheim. Zunächst sind 100 Verhandlungstage terminiert.
Nachdem die Verteidigung des Fußball-Profis Jérôme Boateng den Prozess bereits mit unzähligen Anträgen verzögert hatte, ist die Sache auch nach der zweiten Verurteilung noch nicht abgeschlossen: Seine Anwälte haben Revision eingelegt.
Der Promikoch und Unternehmer Alfons Schuhbeck legt nach seiner Verurteilung Revision ein. Das LG München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhängt.
Der Prozess gegen Alfons Schuhbeck wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung endet für den Angeklagten mit einem Schuldspruch. Das LG München I verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
Im Steuerhinterziehungsprozess gegen Alfons Schuhbeck kam es am Mittwoch zu einer überraschenden Wende: Der Starkoch hat ein weitgehendes Geständnis abgelegt.
Im Rechtsstreit um die Auslegung eines Vertrages zur Nutzung der Bezeichnung "Spezi" hat das LG München I zugunsten von Paulaner entschieden. Eine im Jahr 1974 mit dem Wettbewerber Riegele getroffene Vereinbarung besteht fort.
Eine Online-Vergleichs- und Verkaufsplattform hat Markenparfums massenhaft mit Streichpreisen und Rabattkästchen zum Verkauf angepriesen. Zu Unrecht, so das LG, wenn keine geeignete Bezugsgröße vorliegt.
Nachdem der BGH im Juni den Weg für eine Sammelklage geebnet hatte, bemühen sich erneut vermeintlich von einem LKW-Kartell Geschädigte vor dem Landgericht München I um Schadensersatz.
Die Anklage gegen Markus Braun und zwei Mitangeklagte in einem Strafverfahren zum Wirecard-Komplex wird zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Trio wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.
Für den 30. August war das Urteil im Verfahren um die Markenrechte an dem Erfrischungsgetränk Spezi angekündigt. Aus dienstlichen Gründen wurde die Verkündung nun auf einen neuen Termin verlegt.
Zwei Getränkeproduzenten zanken sich um die Auslegung eines Vertrages zu den Markenrechten am Mischgetränk "Spezi". Constantin Rehaag und Carsten Goldstein erläutern die Hintergründe zu dem Verfahren, bei dem es um Millionen geht.
Alfons Schuhbeck muss sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Kürze vor einem Münchener Gericht verantworten. Der Termin für den Verhandlungsauftakt steht inzwischen fest.
