Nur solche Würstchen, die in Nürnberg hergestellt werden, dürfen sich "Nürnberger Rostbratwürstchen" nennen. Dass aber auch andere Wurstproduzenten ihre Würste "Rostbratwürstchen" taufen dürfen, hat nun das LG München I bestätigt.
Die "Ausländer-Raus"-Gesänge im Sylt-Video haben für Empörung gesorgt. Doch war es rechtmäßig, einzelne Personen identifizierend an den Pranger zu stellen? Nun hat das LG München I zugunsten einer jungen Frau entschieden.
Markus Braun, Hauptangeklagter im Wirecard-Prozess, hat kein Geld mehr für seine Wahlverteidiger. Das Mandat wird – aus rein wirtschaftlichen Erwägungen – beendet.
Verletzt sich ein Kunde an einem Preisschild, hat er nach Auffassung des LG München I meist keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie so oft ging es in diesem c.i.c.-Fall um die Frage: Welches Verhalten ist lebensnah, welches lebensfremd?
Im Wirecard-Prozess könnte der bislang schweigsame dritte Angeklagte, Ex-Buchhalter Stephan von Erffa, in den kommenden Wochen aussagen. Zunächst ist aber ein Rechtsgespräch vereinbart.
Zu einem bereits laufenden zivilrechtlichen Musterprozess kommt kein weiteres Verfahren gegen Ex-Wirecard-CEO Markus Braun. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Drei ehemalige Spitzenmanager stehen im Wirecard-Prozess vor Gericht: Zwei beschuldigen sich gegenseitig, der dritte schweigt bisher. Doch nun könnte Bewegung in das Mammutverfahren kommen.
Nachdem das BayObLG Boatengs Verurteilung aufgehoben hatte, wird der Prozess vor dem Landgericht München I zurückverwiesen neu aufgerollt. Für die neue Berufungsverhandlung hat das Gericht sechs Verhandlungstermine festgesetzt.
Als zweiter Angeklagter im Wirecard-Prozess erwägt nun auch Stephan von Erffa ein Geständnis abzulegen. Im Gegenzug stellt das Gericht eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht, aber nur unter einer Voraussetzung.
Michael Jaffé wirft ehemaligen Vorständen und einem Aufsichtsratsmitglied von Wirecard Pflichtverletzungen vor. In einer Zivilklage fordert er einen dreistelligen Millionenbetrag. Ein Termin für die Entscheidungsverkündung steht bereits fest.
Will das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft Gemeinschaftsflächen umbauen, kommt es oft zum Streit. Zwei Fälle gingen zum BGH. Dieser betonte nun in Bezug auf einen Fahrstuhl und eine Terrasse, wie wichtig ein barrierefreier Umbau ist.
Urheberrecht ist ein heikles Thema für Online-Plattformen. Ein recht neues Gesetz soll es den Anbietern eigentlich etwas leichter machen. Es taugt aber nicht als Ausrede, urteilte nun das Landgericht München.
Nach 100 Verhandlungstagen herrscht im Wirecard-Prozess vor dem LG München I ein Reizklima. Ein Verteidiger von Markus Braun wirft dem Gericht Verschleierung vor.
Oliver Bellenhaus, ehemaliger Statthalter von Wirecard in Dubai, kommt nach mehr als drei Jahren in U-Haft frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
