Die juristische Presseschau vom 31. Mai - 2. Juni 2014: Ein For­mular zum Ver­gessen - BND will NSA nach­ei­fern - Range weiß nicht, was er will

Recht in der Welt

USA - Rekordbuße für BNP Paribas: Nach US-Medienberichten will US-Justizminister Eric Holder gegen die französische Bank BNP Paribas eine Geldbuße in Höhe von zehn Milliarden Dollar verhängen. Die Bank habe Sanktionen gegen den Iran, Kuba und den Sudan unterlaufen. Die Montags-SZ (Nikolaus Piper) beschreibt den Hintergrund. Christian Schubert (Samstags-FAZ) hatte kommentiert: "Es gibt Grenzen in der Bestrafung, bei deren Überschreiten dann doch der Verdacht aufkommt, dass andere als nur juristische Ziele gelten. Wird hier ein ausländischer Wettbewerber ohne Lobby zu einem leichten Opfer? Soll ein europäischer Finanzplatz geschädigt werden?"

USA - No Fly-Liste: zeit.de (Wolf Wiedmann-Schmidt) schildert ausführlich den Fall der malaysischen Wissenschaftlerin Rahinah Ibrahim. Sie hatte in den USA promoviert und war dann versehentlich auf eine No Fly-Liste geraten. Es dauerte neun Jahre, bis ein US-Gericht entschied, dass die Einstufung der Frau ein schwerer Fehler war - "vergleichbar mit einem Chirurgen, der versehentlich das falsche Körperteil amputiert."

Indien -Transsexualität: Die Samstags-FAZ (Michael Radunski) beleuchtet umfassend die Hintergründe eines Urteils des indischen Obersten Gerichtshofs, der vor einigen Wochen Transsexualität als ein drittes Geschlecht anerkannt habe. Gemeint seien "alle, die in ein Geschlecht hineingeboren werden, später aber durch Operation, Kleidung oder Make-up die äußerlichen Merkmale des anderen Geschlechts angenommen haben oder die schlicht das Leben des anderen Geschlechts führen".

Sonstiges

Europawahl: Nach Recherchen des Spiegel (Melanie Ammann u.a. - Zusammenfassung) wird bei Europawahlen zu wenig kontrolliert, ob EU-Bürger doppelt abstimmen. Hans-Jürgen Papier, der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, meint gar, dass die Europawahl ungültig sein könnte, wenn derartiges millionenfach vorkomme. Zumindest müsse die Wahlorganisation verändert werden.

Kriminalstatistik: Am Mittwoch will Innenminister Thomas de Maizière die neue polizeiliche Kriminalstatistik vorstellen. Die Wams (Martin Lutz) beschäftigt sich vorab mit der Einbruchskriminalität, die um 3,9 Prozent auf den höchsten Wert der letzten 15 Jahre gestiegen sei. Insgesamt weise die Kriminalstatistik jedoch einen Rückgang der Straftaten um 0,6 Prozent aus.

Handy im Auto: Der Verkehrsrechtler Adolf Rebler hat für lto.de  zusammengestellt, was Autofahrer während der Fahrt mit ihrem Mobiltelefon machen dürfen und was nicht.

Das Letzte zum Schluss

Verfassungsrichter ohne Helm: Vor den Augen von Polizisten fuhr der spanische Verfassungsrichter Enrique Lopez mit seinem Motorrad bei Rot über die Kreuzung. Wie spiegel.de meldet, war der Richter zudem noch betrunken und trug nicht einmal einen Helm.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

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