Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2013: Hauptverfahren gegen Zschäpe – Weniger Prozesskostenhilfe – Mehr Fluggastrechte

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EuGH zu Fluggastrechten: Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Demnach müssen Flugunternehmen auch bei "außergewöhnlichen Umständen" - wie Naturkatastrophen - für Unterbringung, Verpflegung, Kommunikationsmöglichkeiten und Transport der Passagiere sorgen. In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die 2010 wegen des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull eine Woche lang am Flughafen festsaß. Das meldet die FR.

BVerwG zu Jungengymnasium: Der Rechtsanwalt Thomas Langer erläutert auf lto.de das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Privatschule als reines Jungengymnasium gegründet werden darf. Das Gericht folge damit seiner bisherigen Rechtssprechung, wonach von den freien Schulen " nicht Gleichartigkeit, sondern nur Gleichwertigkeit" verlangt werde – das Jungengymnasium müsse daher Gleichberechtigung als Wert vermitteln, jedoch keine Mädchen zum Schulbesuch zulassen.

BVerwG zu Abschiebung nach Straftaten: Straffällige Flüchtlinge können abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurden – das gilt jedoch nicht, wenn die Gesamtstrafe aus mehreren kürzeren Einzelstrafen gebildet wurde. Das klärte nun das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines syrisch-orthodoxen Christen, der demnach rechtswidrig in die Türkei abgeschoben worden war. Die taz berichtet.

OVG Lüneburg zu Zahlungspflicht bei Abschiebung: Muss ein Flüchtling, der als Minderjähriger abgeschoben wurde, die Kosten der Abschiebung übernehmen, wenn er als Erwachsener wieder nach Deutschland einreist? Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht hier in einem Beschluss zur Prozesskostenhilfe ungeklärte Rechtsfragen, insbesondere im Verhältnis von Ausländerrecht und Minderjährigenschutz nach dem BGB. Wie die taz (Kai von Appen) berichtet, wird der Fall eines Mannes, der 2011 aus Montenegro nach Deutschland zurückkehrte, nun vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt.

Prozesse der Deutschen Bank: Die FAZ (Joachim Jahn) gibt einen Überblick über die zahlreichen Straf- und Zivilprozesse, welche die Deutsche Bank im vergangenen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro kosteten. Zu den größten Posten gehörten demnach die Verfahren um einen Steuerbetrug mit Emissionszertifikaten, den die Betrüger über die Deutsche Bank abwickelten und die Schadensersatzklagen von Erben des Medienunternehmers Kirch.

Ermittlungen gegen VW: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gehe ungewöhnlich milde gegen die mutmaßlichen Korruptionsfälle beim Autokonzern VW und dem Fußballverein Vfl Wolfsburg vor, heißt es in einem Bericht im Sportteil der SZ (Klaus Ott). Insbesondere der VW-Vorstand und Vfl-Aufsichtsratschef, Francisco Javier Garcia Sanz, sei nicht gründlich befragt worden, obwohl er ein wichtiger Zeuge sei.