Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2013: Hauptverfahren gegen Zschäpe – Weniger Prozesskostenhilfe – Mehr Fluggastrechte

Weitere Themen – Recht in der Welt

Indien – Gericht kassiert Freisprüche nach Vergewaltigung: Der Oberste Gerichtshof Indiens hat 17 Jahre nach einer mutmaßlichen Massenvergewaltigung die Freisprüche für 35 Männer aufgehoben. Sie sollen im Jahr 1992 eine damals 16-jährige Frau vergewaltigt haben. Nun soll innerhalb eines halben Jahres ein neues Urteil vorliegen, so spiegel.de.

China – Todesstrafe nach Notwehr: In China ist eine Frau zum Tode verurteilt worden, die ihren Ehemann offenbar in Notwehr erschlagen hatte. Den Fall schildert spiegel.de (Annette Langer).

Sonstiges

"Mobile Sicherungsverwahrung": Claudia Kornmeier (lto.de) befasst sich mit dem Fall eines ehemaligen Sicherungsverwahrten, der seit zweieinhalb Jahren rund um die Uhr von der Polizei bewacht wird. Experten bezweifeln, dass diese Form der Dauerobservation mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist.

Das Letzte zum Schluss

Porsche oder Porsche: Normalerweise geht das Finanzamt davon aus, dass ein Dienstwagen auch privat genutzt wird und schlägt das bei der Einkommensteuer drauf – erst recht bei einem Luxuswagen wie dem Porsche 911. Anders sieht das aber aus, wenn man daneben auch noch einen Porsche 928 S 4 und einen Volvo V70 T5 in der Garage stehen hat. Dann lasse sich nämlich glaubhaft versichern, dass man privat lieber diese Wagen fährt, meinte der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom Dezember, das Udo Vetter (lawblog.de) vorstellt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.