Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2012: NPD-Verbot auf dem Weg – Homer Simpsons Lieblingsbier vor Gericht – "Monsterbacke" geht zum EuGH

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BGH zu Fruchtquark "Monsterbacke": Die Firma Ehrmann darf für ihren Fruchtquark "Monsterbacke" nicht mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" werben, meldet die SZ (Wolfgang Janisch). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei der Werbespruch als gesundheitsbezogene Angabe nicht mit der einschlägigen EU-Verordnung vereinbar. Für die Frage, ob die Genehmigungspflicht bereits im Jahr 2010 wirksam war, verwies der Bundesgerichtshof den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Richterdienstgericht zu gründlichem Richter: Der Fall eines überaus gründlich, aber "langsam" arbeitenden Freiburger OLG-Richters hat am Dienstag das baden-württembergische Richterdienstgericht beschäftigt. Der Richter hatte gegen den Vorhalt und die Ermahnung der OLG-Präsidentin geklagt und sich auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen. Das Gericht lehnte seine Klage mit der Begründung ab, dass er das Durchschnittspensum "ganz erheblich" unterschreite. Den Fall schildert ausführlich Christian Rath für lto.de.

OLG Düsseldorf - "Düsseldorfer Tabelle": Ab 2013 werden die Unterhaltsleitlinien geändert, meldet die SZ (Malte Conradi). Die so genannte "Düsseldorfer Tabelle" regelt, wie viel Unterhalt den Kindern getrennt lebender Eltern zusteht. Der Selbsterhalt für erwerbstätige Eltern sei gestiegen, während der Kinderunterhalt für die nächsten zwei Jahre auf dem Niveau von Anfang 2010 verbleibe.

BGH – Duff-Bier: Homer Simpsons Lieblingsgetränk "Duff Beer" hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof beschäftigt. Wie die SZ (Angelika Slavik) auf ihrer Wirtschaftsseite berichtet, stritten sich zwei Getränkevertriebe um die Marke "Duff Beer". Ob die nordhessische Duff Beer UG, deren Produkt dem Serienbier optisch ziemlich nahe komme, von ihrem Konkurrenten die Löschung des anderen "Duff" verlangen könne, werde der BGH voraussichtlich am Donnerstag entscheiden.

LG Frankfurt – Suhrkamp: Dem Suhrkamp Verlag droht die Auflösung, berichtet die FAZ (Sandra Kegel) auf der Seite Medien. Die beiden Gesellschafter seien komplett zerstritten - und verlangten an diesem Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt, sich gegenseitig auszuschließen.

Änderungen für Minijobber: Für das Handelsblatt Rechtsboard erläutert die Rechtsanwältin Cornelia Schmid ausführlich die zwei wesentlichen Änderungen der Gesetzeslage im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. So steige ab dem 1. Januar 2013 die Verdienstgrenze von derzeit 400 Euro auf 450 Euro monatlich; neu sei auch die Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit.