Die Innenminister der Länder haben ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet. Außerdem in der Presseschau: mehr Rechte für Patienten und mehr Geld für Asylbewerber, Homer Simpsons "Duff Beer" sorgt für Streit, die "Monsterbacke" wurde an den EuGH verwiesen und die unangenehmen Folgen, wenn man Hackl Schorsch mit Wasser bespritzt.
NPD-Verbot: Am Mittwoch haben die Innenminister der Länder geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht votiert, berichtet u.a. die FR (Markus Decker). Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Donnerstag dem Beschluss der Innenministerkonferenz anschließen werden.
In einem Gespräch mit verfassungsblog.de (Max Steinbeis) kommentiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm die Erfolgschancen des neuen Verbotsverfahrens und konstatiert, dass er eine "offene Auseinandersetzung" dem Verbotsverfahren vorziehe. Heribert Prantl (SZ) befürwortet demgegenüber das Verfahren und hält allein die Zulässigkeit der Klage für "kritisch"; an der Begründetheit bestehe "kein vernünftiger Zweifel". Klaus Hillenbrand (taz) spricht sich für das NPD-Verbotsverfahren aus, während Christian Rath (taz) das Verbot als "Ablenkungsmanöver" kritisiert: Eine selbstbewusste Demokratie würde aus Prinzip auf solche Methoden verzichten. Das Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren auch Özlem Topcu und Heinrich Wefing in Der Zeit.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Patientenrechte: Auf lto.de beschäftigt sich der Rechtswissenschaftler Dominik Franzki mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Patientenrechtegesetz, das voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird. "Allzu große Impulse" für das Arzthaftungsrecht seien von dem neuen Gesetz nicht zu erwarten, so sein nüchternes Fazit.
Asylbewerber: Nach einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sollen Asylbewerber erstmals nach 20 Jahren mehr Geld bekommen, meldet knapp Die Welt. Mit der Gesetzesnovelle wolle die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.
Weitere Themen - Justiz
BGH zu Fruchtquark "Monsterbacke": Die Firma Ehrmann darf für ihren Fruchtquark "Monsterbacke" nicht mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" werben, meldet die SZ (Wolfgang Janisch). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sei der Werbespruch als gesundheitsbezogene Angabe nicht mit der einschlägigen EU-Verordnung vereinbar. Für die Frage, ob die Genehmigungspflicht bereits im Jahr 2010 wirksam war, verwies der Bundesgerichtshof den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Richterdienstgericht zu gründlichem Richter: Der Fall eines überaus gründlich, aber "langsam" arbeitenden Freiburger OLG-Richters hat am Dienstag das baden-württembergische Richterdienstgericht beschäftigt. Der Richter hatte gegen den Vorhalt und die Ermahnung der OLG-Präsidentin geklagt und sich auf seine richterliche Unabhängigkeit berufen. Das Gericht lehnte seine Klage mit der Begründung ab, dass er das Durchschnittspensum "ganz erheblich" unterschreite. Den Fall schildert ausführlich Christian Rath für lto.de.
OLG Düsseldorf - "Düsseldorfer Tabelle": Ab 2013 werden die Unterhaltsleitlinien geändert, meldet die SZ (Malte Conradi). Die so genannte "Düsseldorfer Tabelle" regelt, wie viel Unterhalt den Kindern getrennt lebender Eltern zusteht. Der Selbsterhalt für erwerbstätige Eltern sei gestiegen, während der Kinderunterhalt für die nächsten zwei Jahre auf dem Niveau von Anfang 2010 verbleibe.
BGH – Duff-Bier: Homer Simpsons Lieblingsgetränk "Duff Beer" hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof beschäftigt. Wie die SZ (Angelika Slavik) auf ihrer Wirtschaftsseite berichtet, stritten sich zwei Getränkevertriebe um die Marke "Duff Beer". Ob die nordhessische Duff Beer UG, deren Produkt dem Serienbier optisch ziemlich nahe komme, von ihrem Konkurrenten die Löschung des anderen "Duff" verlangen könne, werde der BGH voraussichtlich am Donnerstag entscheiden.
LG Frankfurt – Suhrkamp: Dem Suhrkamp Verlag droht die Auflösung, berichtet die FAZ (Sandra Kegel) auf der Seite Medien. Die beiden Gesellschafter seien komplett zerstritten - und verlangten an diesem Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt, sich gegenseitig auszuschließen.
Änderungen für Minijobber: Für das Handelsblatt Rechtsboard erläutert die Rechtsanwältin Cornelia Schmid ausführlich die zwei wesentlichen Änderungen der Gesetzeslage im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. So steige ab dem 1. Januar 2013 die Verdienstgrenze von derzeit 400 Euro auf 450 Euro monatlich; neu sei auch die Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit.
Weitere Themen – Recht in der Welt
EU/Peru - Freihandelsabkommen: Am kommenden Dienstag soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Andenländern Kolumbien und Peru vom Europaparlament beschlossen werden. Einen Überblick über den Stand der Verhandlungen und die Hintergründe gibt die taz (Gerhard Dillger).
Sonstiges
Italienischer Ex-Finanzminister: In der FTD (Tobias Bayer) findet sich ein Portrait des ehemaligen italienischen Finanzministers und Verfassungsrechtlers Guiseppe Guarino, der sich gründlich mit den Euro-Verträgen beschäftigt hat.
Das Letzte zum Schluss
Nachbarstreit mit "Hackl Schorsch": Welche Folgen es haben kann, wenn man den Schnee-erprobten ehemaligen Rodelstar Georg Hackl mit Wasser bespritzt, musste nun sein Nachbar erfahren. Wie spiegel.de berichtet, eskalierte ein Streit ums Schneeschippen. Hackl warf dem Nachbarn Schnee über den Zaun, sein Nachbar revanchierte sich mit dem Wasserschlauch - und schlug dem früheren Sportstar dann einen 50 Zentimeter langen Eisennagel ins Gesicht. Das Amtsgericht im bayerischen Laufen verurteilte den 65-jährigen Nachbarn wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung; er muss zudem 2.000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/lp
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2012: NPD-Verbot auf dem Weg – Homer Simpsons Lieblingsbier vor Gericht – "Monsterbacke" geht zum EuGH . In: Legal Tribune Online, 06.12.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7720/ (abgerufen am: 07.05.2024 )
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