Die juristische Presseschau vom 6. Dezember 2012: NPD-Verbot auf dem Weg – Homer Simpsons Lieblingsbier vor Gericht – "Monsterbacke" geht zum EuGH

NPD-Verbot: Am Mittwoch haben die Innenminister der Länder geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht votiert, berichtet u.a. die FR (Markus Decker). Es werde erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Donnerstag dem Beschluss der Innenministerkonferenz anschließen werden.

In einem Gespräch mit verfassungsblog.de (Max Steinbeis) kommentiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm die Erfolgschancen des neuen Verbotsverfahrens und konstatiert, dass er eine "offene Auseinandersetzung" dem Verbotsverfahren vorziehe. Heribert Prantl (SZ) befürwortet demgegenüber das Verfahren und hält allein die Zulässigkeit der Klage für "kritisch"; an der Begründetheit bestehe "kein vernünftiger Zweifel". Klaus Hillenbrand (taz) spricht sich für das NPD-Verbotsverfahren aus, während Christian Rath (taz) das Verbot als "Ablenkungsmanöver" kritisiert: Eine selbstbewusste Demokratie würde aus Prinzip auf solche Methoden verzichten. Das Für und Wider eines NPD-Verbots diskutieren auch Özlem Topcu und Heinrich Wefing in Der Zeit.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Patientenrechte: Auf lto.de beschäftigt sich der Rechtswissenschaftler Dominik Franzki mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Patientenrechtegesetz, das voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird. "Allzu große Impulse" für das Arzthaftungsrecht seien von dem neuen Gesetz nicht zu erwarten, so sein nüchternes Fazit.

Asylbewerber: Nach einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sollen Asylbewerber erstmals nach 20 Jahren mehr Geld bekommen, meldet knapp Die Welt. Mit der Gesetzesnovelle wolle die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.