Die juristische Presseschau vom 26. Oktober 2017: Peter Steudtner kommt frei / Abstim­mung über ePri­vacy / DAV-Prä­si­dent kri­ti­siert Erdoğan

Thema des Tages

Türkei – Peter Steudtner vorläufig freigelassen: Das zuständige türkische Gericht hat gestern nach Meldungen u.a. von zeit.de auf Antrag der Staatsanwaltschaft den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Auflagen vorläufig freigelassen. Die türkischen Menschenrechtler, die ebenfalls in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil ebenfalls auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen. Den Angeklagten war die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Der Prozess hatte am Mittwoch begonnen, nachdem Steudtner bereits 100 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte. Unter anderem die taz (Gülten Sari), SZ (Christiane Schlötzer) und die FAZ (Michael Martens) berichten über den ersten Verhandlungstag, der bei Redaktionsschluss der Zeitungen noch nicht beendet war.

Rechtspolitik

Asylrecht – Entscheidungs- und Rückführungszentren: CDU und CSU haben sich auf die Forderung nach sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren für Asylbewerber geeinigt und wollen sich dabei an den Aufnahmezentren in Heidelberg, Bamberg und Manching orientieren. Die taz (Christian Rath) erläutert am Beispiel Heidelbergs, warum dieser Vergleich falsch sei.

EU – ePrivacy: Die taz (Svenja Bergt) gibt einen Ausblick auf die für heute im Europäischen Parlament angesetzte Abstimmung über die ePrivacy-Verordnung. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte sich vor einigen Tagen für die Annahme einer nutzerfreundlichen Fassung ausgesprochen, die beispielsweise den Einsatz von Cookies auf Internetseiten einschränkt.

E-Akte in der Justiz: Auf lto.de stellen Christopher Brosch und Peggy Fiebig das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vor, das im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft tritt und die flächendeckende elektronische Aktenführung bei den Gerichten ab 2026 vorsieht.

EU – Entry-Exit-System: Das EU-Parlament hat nach Meldung der FAZ (Michael Stabenow) die Einführung eines EU-Einreiseregisters ab 2020 gebilligt. Danach sollen künftig bei der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern deren Fingerabdrücke und ein biometrisches Gesichtsbild gespeichert werden. Die Regelungen bedürfen noch der Zustimmung der EU-Regierungen. Die taz (Christian Rath) beleuchtet kritisch das neue sogenannte Entry-Exit-System. Die EU führe damit eine Vorratsdatenspeicherung für Touristen und Geschäftsreisende ein.