Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Oktober 2017: Kritik an geplanter E-Pri­vacy-VO / Höhe der Haf­t­ent­schä­d­i­gung / Mord­pro­zess in Frank­furt/O.

Recht in der Welt

Spanien – Verfassungsgerichtsbarkeit: Auf verfassungsblog.de beklagt Maximilian Steinbeis eine Politisierung des spanischen Verfassungsgerichtes in den vergangenen Jahren, die seiner Ansicht nach auch zu dessen sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung geführt habe. Diese Entwicklung sei nicht nur in Spanien zu beobachten. Es scheine, dass man sich von der Vermutung verabschieden müsse, dass Verfassungsgerichte allein ein Kennzeichen liberaler demokratischer Verfassungsstaaten und als eine Art natürlichen Gegner von Autokraten zu betrachten seien.

Namibia/USA/Deutschland – Völkermord an Herero: lto.de fasst den Sachstand zu der in den USA eingelegten Klage von Vertretern der namibischen Herero- und Nama-Ethnien gegen Deutschland zusammen. Es geht dabei um Schadensersatzforderungen wegen Völkermordes an Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Die Klage wurde bisher der Bundesrepublik nicht zugestellt. Im Juli hatte der örtlich dafür zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Zustellung der Klage mit der Begründung abgelehnt, dass sie den völkerrechtlichen Grundsatz der staatlichen Immunität verletze. Die nächste Anhörung vor dem New Yorker Gericht soll im Januar stattfinden. Bis dahin hoffen die Kläger, dass die Klage auf diplomatischen Kanälen in Berlin zugestellt wird.

Schweiz – Abstimmung über Verhüllungsverbot: In der Schweiz wird es eine Abstimmung über ein Verschleierungsverbot geben. Das meldet spiegel.de. Aktivisten hätten nach Angaben der Regierung mehr als 100.000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt. Die Abstimmung dürfte in den kommenden zwei Jahren stattfinden.

Ungarn – neues Hochschulgesetz: Professorin Renáta Uitz befasst sich auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) mit der Frage, was das neue ungarische Hochschulgesetz für die akademische Freiheit im Land bedeutet.

Ukraine – Verfahren gegen Janukowitsch: Staatsanwalt Eike Fesefeldt berichtet auf lto.de über den Prozess gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, dem Hochverrat zur Last gelegt wird. Die Verhandlungen finden in Abwesenheit des Angeklagten statt, Janukowitsch hält sich in Russland auf.

Schweiz – Tierrechte: Die Samstags-SZ (Claudia Fromme) porträtiert im Gesellschaftsteil den Schweizer Tierrechtler Antoine F. Goetschel. Er hat als Anwalt bereits Fische, Hunde und eine Boa vor Gericht vertreten.

Sonstiges

Familiennachzug: An einem konkreten Beispiel erläutert die Samstags-SZ (Bernd Kastner) die Konsequenzen, die sich für Betroffene aus der Aussetzung des Familiennachzuges ergeben.

Öffentlichkeitsfahndung: Anlässlich einer aktuellen (erfolgreichen) Fahndung in einem Fall von Kinderpornografie erläutert die Doktorandin Sabine Witting auf verfassungsblog.de die bestehende Rechtslage zur Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndungen im Rahmen der Strafverfolgung. Sie fordert eine gesetzliche Differenzierung der unterschiedlichen Schutzinteressen von Opfern und Zeugen und eine Regelung für die Zeit nach dem Fahndungserfolg, um die Eingriffsintensität für das Opfer auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Nachruf Herbert Tröndle: Auch der Spiegel (Dietmar Hipp) blickt jetzt noch einmal auf das Leben des Strafrechtskommentators Herbert Tröndle zurück, der am 1. Oktober verstarb.

Das Letzte zum Schluss

Blindenrecht: Mit dem Blindenrecht, blinden Richtern und dem Blindenstock befasst sich Martin Rath auf lto.de anlässlich des "Tages des weißen Stocks" am 15. Oktober.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage