Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Oktober 2017: Kritik an geplanter E-Pri­vacy-VO / Höhe der Haf­t­ent­schä­d­i­gung / Mord­pro­zess in Frank­furt/O.

Justiz

EuGH zur Kontrolle von Online-Bio-Händlern: Rechtsanwalt Christoph Naendrup stellt auf lto.de die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor, in der dieser festgestellt hat, dass die Befreiungsmöglichkeiten, die für den stationären Bio- beziehungsweise Ökohandel gelten, auf entsprechende Onlinehändler nicht anwendbar sind.

OLG Karlsruhe zur Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung: Wie die Samstags-FAZ (Marcus Jung) und lto.de mitteilen, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass private Krankenversicherer die Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen nicht auf verheiratete Paare beschränken dürfen. Die entsprechenden Versicherungsbedingungen seien unwirksam, so das Gericht. Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung gesellschaftspolitische Erwägungen anstellen dürfe, verfolge ein privater Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch sei hier willkürlich.

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Berit Völzmann beleuchtet auf verfassungsblog.de die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, in der die Regelung des Landesgleichstellungsgesetzes, nach der nur Frauen das aktive und passive Wahlrecht zur Gleichstellungsbeauftragten haben, für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt wurde. Die Autorin merkt an, dass das Gericht lediglich den äußeren Rahmen festlege, es aber Politik und Gesellschaft unbenommen bleibe, neue Wege in der Gleichstellungspraxis zu gehen.

FG Köln zu Zinsen von Pensionsrückstellungen: Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist auf ein Verfahren des Finanzgerichtes Köln hin, das jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Es geht um die Höhe der Verzinsung für Pensionsrückstellungen. Das Kölner Gericht meint angesichts der seit Jahren bestehenden Niedrigzinsphase dass die gesetzlich vorgesehenen sechs Prozent zu hoch seien. Das Verfahren hat auch Bedeutung für die Verzinsung von Steuerschulden.

StA Hamburg – G-20-Verfahren: Wie spiegel.de (Ansgar Siemens) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit den Krawallen beim G-20-Gipfel die ersten beiden Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Es habe sich in beiden Fällen kein Tatverdacht ergeben. Insgesamt ermittelt die Behörde in etwa 100 Fällen gegen Polizisten, überwiegend wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

StA Halle – Fall Oury Jalloh: Auch lto.de meldet, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt wurden. Der Asylbewerber war vor zwölf Jahren während des Gewahrsams in einer Polizeidienststelle durch ein Feuer zu Tode gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt mitgeteilt, dass es keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an dem Ausbruch des Brandes gebe. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten.

AG München zu einem mangelhaften Tattoo: Wegen einer misslungenen Tätowierung hat das Amtsgericht München laut lto.de die Tätowiererin zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Ein Gutachter bescheinigte dem Werk handwerkliche und gestalterische Mängel.

Strafverfolgungsstatistik Rheinland-Pfalz: In der vergangenen Woche hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) die Strafverfolgungsstatistik des Bundeslandes vorgestellt. Das berichtet lto.de. Die Zahl der Verurteilungen ist danach im vergangenen Jahr gesunken, insgesamt wurden 33.435 Menschen verurteilt.

LG Arnsberg – Bewährung für Gladbeck-Geiselnehmer: Einer der beiden Geiselnehmer von Gladbeck, Dieter Degowski, wird in den kommenden Monaten aus der Haft entlassen – einem Bericht von spiegel.de zufolge wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. In einem Interview mit dem Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Beate Lakotta) beschreibt die Rechtsanwältin von Degowski, Lisa Grüter, die Vorbereitungen, die mit Blick auf die Entlassung getroffen wurden und werden.

LG Frankfurt/O. – Verfahren wegen Dreifachmordes: Vor dem Landgericht Frankfurt/Oder beginnt in dieser Woche der Prozess gegen Jan G., der nach bisherigen Feststellungen zunächst seine Großmutter und später auf der Flucht zwei Polizeibeamte getötet hat. Der Spiegel (Thomas Heise/Steffen Winter) beschreibt den Hintergrund des Falles. So hat bereits seit 16 Jahren die Mutter des Angeklagten auf die psychischen Probleme ihres Sohnes aufmerksam gemacht und um Hilfe gebeten.

LG Freiburg – Prozess wegen Mordes an Studentin: Die Montags-taz (Benno Stieber) beleuchtet den derzeit laufenden Prozess gegen Hussein K., der angeklagt ist, im vergangenen Jahr eine Studentin in Freiburg vergewaltigt und getötet zu haben.