Die juristische Presseschau vom 20. September 2017: Miet­p­reis­b­remse ver­fas­sungs­widrig? / Stand der Asyl­ver­fahren / Anklage gegen "Pegida"-Anhänger

Justiz

Erfolgreichere Asylklagen: Die taz meldet, dass die Erfolgsaussichten von Flüchtlingen, die gegen ihre Asylbescheide klagten, deutlich gestiegen seien. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, fallen mehr als 28 Prozent der Verwaltungsgerichtsverfahren zugunsten der Kläger aus.

VG Oldenburg zur Abschiebung nach Italien: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat laut taz (Katharina Schipkowski) entschieden, dass eine Abschiebung nach Italien rechtswidrig ist. Flüchtlingen drohe in Italien, "bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden", wird der Vorsitzende Richter Andreas Keiser zitiert.

LG Düsseldorf zum versuchten Geheimnisverrat: Das Landgericht Düsseldorf hat am Dienstag einen früheren Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen versuchten Geheimnisverrats zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das berichtet die FAZ (Reiner Burger). Der Angeklagte war mit der Beobachtung der gewaltbereiten Salafistenszene befasst gewesen. Er hatte gestanden, sich aus Langeweile in Internetchats als Islamist ausgegeben zu haben.

OLG München zu syrischen Islamisten: zeit.de meldet, dass das Oberlandesgericht München zwei Syrier zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ihnen wurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

GStA Dresden – Anklage wegen Sprengstoffanschlag: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einer Meldung von zeit.de zufolge Anklage gegen einen "Pegida"-Aktivisten erhoben, dem unter anderem versuchter Mord und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen werden. Er wird  beschuldigt, im vergangenen Jahr zwei Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Moschee und das Kongresszentrum in Dresden verübt zu haben.