Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2016: Kritik an säch­si­scher Justiz nach Suizid / BVerfG erlaubt Ceta vor­läufig / Fragen zum elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach

Recht in der Welt

Niederlande - Aktive Sterbehilfe: zeit.de berichtet, dass die niederländische Regierung die Möglichkeiten für aktive Sterbehilfe deutlich ausweiten will. Künftig soll es für alte Menschen auch dann möglich sein, ihr Leben unter Begleitung vorzeitig zu beenden, wenn sie nicht schwer erkrankt sind.

Ungarn - Verfassungsänderung: Die FAZ (Stephan Löwenstein) erläutert die von Victor Orbán angestrebte Verfassungsänderung. So soll u.a. in der Präambel festgelegt werden, dass die “Verteidigung der konstitutionellen Identität“ eine grundlegende Pflicht des Staates sei.

USA - Für Sicherheit ins Gefängnis: Alleine aus Sicherheitsgründen hat eine transsexuelle Amerikanerin eine Bank überfallen, um sich zu einer Gefängnisstrafe verurteilen zu lassen. Über den Fall schreibt spiegel.de. Die Frau gab an, nicht mehr sicher leben zu können, seitdem sie sich entschlossen habe, nicht mehr als Mann zu leben.

Sonstiges

Parlamentsrechte: Felix Werdermann (Freitag) weist darauf hin, dass geltendes Recht auch für Demagogen gelte. Wer sich darüber hinwegsetze und Minderheitenrechte aushebele, gefährde Demokratie und Rechtsstaat. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung im Stuttgarter Landtag. Die dortige AfD-Fraktion hatte sich nach einem Streit in zwei Fraktionen aufgespalten, die dann beide jeweils einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellten und damit die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten. Zwischenzeitlich haben sich die beiden Fraktionen wiedervereinigt. Die anderen Fraktionen werfen der AfD nun "Trickserei" vor. Der Autor meint, dass dieser Vorwurf eher die anderen Fraktionen treffe.

Patientenverfügung: Rechtsanwältin Michaela Hermes stellt auf community.beck.de eine aktuelle Studie zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vor.

 

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.