Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2016: Kritik an säch­si­scher Justiz nach Suizid / BVerfG erlaubt Ceta vor­läufig / Fragen zum elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach

Thema des Tages

Suizid Jaber Albakr: Mit dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr in der JVA Leipzig und der Frage, wie es dazu kommen konnte, befassen sich unter anderem spiegel.de (Christoph Sydow) und SZ (Georg Mascolo , Benedikt Peters , Cornelius Pollmer). Tsp (Frank Jansen) beschreibt, wie der Anwalt Alexander Hübner seinen Mandanten Jaber Albakr seit der Verhaftung erlebte. Zeit.de und FAZ (Stefan Locke und Eckart Lohse) berichten von der Pressekonferenz des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), des Direktors der JVA Leipzig Rolf Jacob und Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Auf spiegel.de findet sich ein Minutenprotokoll der Pressekonferenz.

Katharina Bennefeld-Kersten, die frühere Leiterin der JVA Celle-Salinenmoor, gibt der SZ (Bernd Kastner) und taz.de (Barbara Dribbusch) jeweils ein Interview zur Suizidprophylaxe in Strafanstalten. Und auf community.beck.de schreibt Professor Henning Ernst Müller über die Möglichkeiten der Überwachung suizidgefährdeter Strafgefangener im Allgemeinen. Die FAZ (Alexander Haneke) porträtiert den in die Kritik geratenen sächsischen Justizminister.

Heribert Prantl (SZ) weist darauf hin, dass es in Sachsen nicht, wie immer wieder behauptet wird, an entsprechenden Rechtsgrundlagen oder Befugnissen gefehlt habe. Es habe vielmehr an der Fähigkeit und Fertigkeit der Sicherheitsbehörden, an der nötigen Sorgfalt, an Verantwortungsbewusstsein, an Akkuratesse und an praktischer Tüchtigkeit gefehlt. Florian Gathmann (spiegel.de) beklagt eine Kultur des "Schönredens" in Sachsen und auch Christian Tretbar (Tagesspiegel) sieht ein fatales Staatsversagen in Sachsen. Die Masse der Verfehlungen sei in diesem Fall nicht mehr tragbar gewesen. Frank Specht (Hbl) befürchtet, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren und das Gefühl haben, dass den Sicherheitsbehörden die Kontrolle zunehmend entgleitet. Sabine am Orde (taz) ist der Auffassung, dass die Pannen zeigen, dass Polizei und Justiz in Sachsen reformiert werden müssten und der erste Schritt der Rücktritt des Justizministers sein sollte. Anders sieht es Jasper von Altenbockum (FAZ). Er meint, dass Albakr so behandelt wurde, wie er hätte behandelt werden müssen. Wer so entschlossen sei zum Selbstmord, könne nur unter Bedingungen davon abgehalten werden, die für Jaber Albakr nicht zulässig gewesen wären.

Rechtspolitik

Erbschaftsteuer: Der Bundesrat wird am heutigen Freitag abschließend über die Neuregelung der Erbschaftsteuer beraten. Wie die taz (Ulrich Schulte) weiß, wollen auch die meisten von Grünen mitregierten Bundesländer den Kompromiss mittragen. In einem Hintergrund befassen sich Theo Geers, Michael Braun und Gudula Geuther auf Deutschlandfunk.de mit der Problematik und der jetzt vorgesehenen Neuregelung und lassen dabei u.a. den Verfassungsrechtler Christian Waldhoff zu Wort kommen. Kein gutes Haar lässt Ulrich Schulte (taz) an dem Kompromiss. Er meint, dass Gesetze wie diese den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gefährden. Die Reform der Erbschaftsteuer schreibe auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien fest.

Lohngleichheitsgesetz: Rechtsanwältin Anja Lingscheid fasst auf blog.handelsblatt.com noch einmal die geplanten Regelungen des Lohngleichheitsgesetzes zusammen.

Dateneigentum: In einem Gastbeitrag für die FAZ plädiert EU-Kommissar Günther Öttinger für ein Bürgerliches Gesetzbuch für Daten. So wie das BGB etwa Eigentum, Besitz und Mietrecht an beweglichen und unbeweglichen Dingen klar regelt, soll es ein BGB für das digitale Zeitalter geben, in dem die Fragestellungen zu Rechten an Daten umfassend geklärt werden.