Ein 100-jähriger ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen muss sich ab Oktober vor dem LG Neuruppin wegen Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen verantworten.
Die Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Gerade die umstrittenen Uploadfilter hatten für viel Kritik gesorgt. Die ersten Verbände kündigten schon jetzt an, mögliche Klagen zu prüfen.
Ein Mediziner darf nicht mit einem Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexual- oder Raumfahrtmedizin werben, da es hierfür keine Facharztbezeichnung gibt. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Ein Staatsanwalt musste sich einem Disziplinarverfahren stellen, weil er sich in einem Plädoyer für eine Strafmilderung ausgesprochen und dies vermeintlich religiös begründet hatte. Dieses wurde nun eingestellt.
Wegen Verstößen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Hongkong erstmals ein Aktivist verurteilt worden. Heute gab das Gericht das Strafmaß bekannt: neun Jahre Haft.
Ein Justizvollzugsbeamter hatte einen Häftling absichtlich der Gefahr eines "Walk of Shame" aussetzt, wie er es nannte. Das rechtfertigt die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, hat das VG Main entschieden.
Google will eine neue Vorschrift im NetzDG gerichtlich prüfen lassen. Der Grund: Das Unternehmen will die Daten von Youtube-Usern nicht ohne Weiteres an das Bundeskriminalamt weitergeben.