In der jüngsten Ausgabe der NJW ist ein brisanter Leserbrief abgedruckt: Der Luftangriff bei Kundus und der damalige Kommandeur seien in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, meinen zwei BGH-Richter.
Im Juli 2020 wurde ein Video öffentlich, auf welchem ein Polizeibeamter sein Knie auf den Hals eines Mannes legt. Jetzt soll ein Prozess beginnen - gegen den betroffenen Mann.
Die im Kampf gegen die vierte Corona-Welle in Frankreich beschlossene Impfpflicht hatte vor dem dortigen Verfassungsgerichtshof Bestand. Sie gilt künftig für das Gesundheitspersonal. Doch das Gericht billigte nicht alle Regeln.
Eine Fake-Kanzlei treibt aktuell ihr Unwesen und fordert ältere Mitbürger mit täuschend echt aussehenden Schreiben zu Zahlungen ins Ausland auf. Die RAK Köln warnt und hat Strafanzeige erstattet.
Nicht nur Vertreter des öffentlichen Rundfunks, sondern auch Politiker und Politikerinnen verbuchten das Urteil des BVerfG zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags als Erfolg. Doch es gab auch Kritik.
Ein Polizeianwärter, der in Chats menschenverachtende und rassistische Inhalte teilt, kann nicht zum Polizeidienst zugelassen werden. Das urteilte das Verwaltungsgericht Gießen in einem Fall aus Hessen.
Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Neue Lärmschutzregeln sollen die Austragung von Fußballspielen in Stadien bis nach 22 Uhr erleichtern, dafür hat nun das Bundekabinett gestimmt. Zentral ist hierbei die Seltenheit des Ereignisses, die künftig definiert sein soll.