Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.
Vor mehr als vier Jahren spielten die Rolling Stones in Hamburg im Stadtpark. Das Konzert wirkt nicht nur bei den Fans nach. Auch zahlreiche Behördenmitarbeiter müssen sich deshalb strafrechtlich verantworten. Der nächste Prozess steht an.
Fahrradfahren boomt - jetzt wird der Radverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gesetzlich aufgewertet. Das neue Radgesetz sorgt aber trotz gut gemeinter Absichten für Unmut.
Wie soll die Bekämpfung des Coronavirus in der vierten Welle weitergehen? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in Lindau einen gemeinsamen Corona-Kurs für den Winter beschlossen. Auch die Ampel-Koalition hat konkrete Pläne.
Mitglieder der Partei "Der III. Weg" seien waffenrechtlich regelmäßig als unzuverlässig einzustufen, hat das VG Cottbus entschieden. Es bestätigte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.
Nach dem Corona-Ausbruch mit mittlerweile zwölf Toten in einem Altenheim in Barnim ging nun eine erste Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen.