Gesundheitsministerkonferenz in Lindau: Welche Corona-Regeln in der vierten Welle?

05.11.2021

Wie soll die Bekämpfung des Coronavirus in der vierten Welle weitergehen? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in Lindau einen gemeinsamen Corona-Kurs für den Winter beschlossen. Auch die Ampel-Koalition hat konkrete Pläne.

"Wir merken, dass die vierte Welle jetzt mit voller Wucht kommt", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Doch wie will man sie abmildern? Die wichtigsten Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz im Überblick:

Zunächst wurde eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Man wolle eine "Sicherheitsschleuse" in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, sagte der Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zum Abschluss der Tagung der Ressortchefs in Lindau am Bodensee. Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen.

Holetschek bezeichnete die Infektionslage in Deutschland als "teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend". Die Lage sei ernst und werde zunehmend ernster. "Es ist wichtig, die Dynamik, die jetzt da ist, zu brechen", sagte der bayerische Gesundheitsminister.

Eine weitere Maßnahme sollen "Booster-Impfungen" zur Auffrischung des Schutzes gegen das Corona-Virus sein. "Boostern sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme", sagte Spahn dazu. Wegen ihrer Priorisierung bei Erst- und Zweitimpfungen seien dabei zunächst vor allem Ältere, Vorerkrankte und medizinisches Personal an der Reihe. "Gerade dort macht das Boostern jetzt Sinn", so Spahn weiter.

Auch strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen von Bund und Länder zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland beitragen. Konsens sei, "dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag", sagte Spahn hierzu. Zudem solle 2G als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.

Dreyer: Einheitliche Rechtsgrundlage, nicht einheitliche Regeln

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) braucht es eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. "Wenn die 'epidemische Notlage' auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können", sagte Dreyer am Freitag im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus.

Bundesweit einheitliche Regeln brauche es dagegen nicht, die Lage in den Ländern sei sehr unterschiedlich. "Es würde für uns reichen, wenn wir die Ermächtigung haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen - und die brauchen wir allerdings auch", sagte Dreyer. Die Bürger müssten verstehen: "Das Ende der 'epidemischen Lage mit nationaler Tragweite' bedeutet nicht das Ende der Pandemie." Man müsse aber auch wissen: "Wir haben nicht die gleiche Situation wie letztes Jahr."

Zu den immer mehr in den Fokus rückenden Auffrischungsimpfungen sagte Dreyer: "Wir müssen weiter intensiv impfen können, wir müssen boostern können mit Hochdruck, und wir müssen die vulnerablen Gruppen stärker schützen können, deshalb die Testpflicht. Wenn wir desen Dreiklang miteinander gehen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir den Herbst und Winter schaffen können."

Die Pläne der Ampel-Koalition

Zwar stecken SPD, Grüne und FDP noch inmitten der Koalitionsverhandlungen, jedoch soll noch im November ein Gesetz zu Corona-Einschränkungen verabschiedet werden. Das dürfte auch politische Gründe haben, denn naturgemäß wird das mögliche Koalitions-Trio der unionsgeleiteten geschäftsführenden Bundesregierung möglichst wenig Handlungsspielraum überlassen wollen.

Die sachlichen Gründe für Handlungsbedarf liegen indes auf der Hand, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 169,9 - ähnlich hohe Werte wurden zuletzt auf dem Höhepunkt der dritten Welle im Frühjahr erreicht. Konkret sieht der Entwurf von SPD, Grüne und FDP vor, dass die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 25. November endet und durch einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt wird.

Wie die FAZ berichtet, soll Teil des Maßnahmenkatalogs sein, dass für die Länder die Option besteht, bestimmte Freiheiten nur Genesenen und Geimpften, also 2G zu gewähren. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte bei RTL und n-tv in Anlehnung an die bereits bestehenden Regelugen in Baden-Württemberg eine bundesweite 2G-Regel.

Der Bundestag soll das Gesetz unter maßgeblicher Beteiligung des Hauptausschuss in den kommenden zwei Wochen beraten. Für den 19. November ist dann eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Um die Besetzung des Hauptausschusses gibt es bereits Streit: Nach Auffassung von CDU und CSU ist der Hauptausschuss personell zu dünn besetzt. Es müssten mehr Plätze darin geschaffen werden, um mehr Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker einsetzen zu können.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesundheitsministerkonferenz in Lindau: Welche Corona-Regeln in der vierten Welle? . In: Legal Tribune Online, 05.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46570/ (abgerufen am: 20.01.2022 )

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