Ein Arzt soll einem Covid-19-Patienten aus Holland eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreicht haben. Das LG Essen hat den Mediziner deswegen wegen Totschlags zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nach aktueller Rechtslage wohl nicht strafbar. Das möchte die Unionsfraktion ändern und hat einen Gesetzentwurf vorbereitet.
Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Ein Kunde in einem Erotik-Shop drohte dem Verkäufer mit Totschlag, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies. Das AG Düsseldort verurteilte den Mann nun wegen Beleidigung und Bedrohung zu einer Haftstrafe auf Bewährung.
Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen, können nicht von der Hochschule verlangen, dass diese ihnen kostenlose Tests bereitstellt. Einen Ausschluss von Lehrversantsaltungen sieht das VG Chemnitz darin nicht.
Arbeiten in einem Betrieb weniger als fünf Mitarbeitende mit Behinderung oder ihnen Gleichgestellte, so kann es auch keine Schwerbehindertenvetretung geben, hat das LAG Köln entschieden.
Es geht um Betrug in Millionenhöhe: Die Ex-Spitzenfunktionäre von FIFA und UEFA sind in der Schweiz angeklagt worden. Blatter reagierte gelassen auf die Anklageerhebung.
Die Liste der Anklagepunkte gegen Thomas Drach wird immer länger. Zusätzlich zu drei Geldtransporter-Überfällen in Köln und Frankfurt soll der ehemalige Reemtsma-Entführer auch noch für einen weiteren Überfall verantwortlich sein.