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Der DAV hat in einer Stellungnahme die geplante gesetzliche Regelung für einen De-Mail-Dienst als überflüssig kritisiert und vorgeschlagen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verfolgen. Mehr lesen

Ein zerstörtes Versuchsfeld, 50.000 Euro Sachschaden: Für seine Protestaktion muss der selbsternannte "Feldbefreier" nun in Haft. Mehr lesen

Nach einem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes vom Mittwoch sollen künftig auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder mit ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt werden. Mehr lesen

Der Computerkauf bei einem Discounter bewirkt einen Vertragsschluss nur zwischen dem Käufer und dem Discounter. Rückabwicklungsrechte können daher auch nur diesem gegenüber geltend gemacht werden. Insoweit bestehen auch bei einem bestehenden... Mehr lesen

Das LSG NRW hat entschieden, dass Hartz IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Mehr lesen

Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Mehr lesen

Der unter anderem für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen... Mehr lesen

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dem Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, kein Schmerzensgeldanspruch... Mehr lesen