Nachrichten

Die Richter in Karlsruhe sind sich uneins: Der Zweite Senat des BVerfG will den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln“ im Bundesgebiet zulassen, der Erste Senat hingegen lehnt derartige Einsätze der Bundeswehr im Inland strikt ab. Mehr lesen

Mit Dr. Martina Eppelt, Martin Brandt und Dr. Richard Häußler haben eine neue Richterin und zwei neue Richter am Dienstag ihr Amt beim BVerwG angetreten. Mehr lesen

Das VG Schwerin hat Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Es gab damit der Klage von zwei Mitgliedern einer Bürgerinitiative statt, die auf dem Weg zu Protesten mit 25 weiteren Aktivisten auf der... Mehr lesen

Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge im Falle einer Zustimmungsverweigerung durch die Mutter ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG. Mehr lesen

In der Debatte um die Zukunft der Sicherungsverwahrung hat die FDP die CSU nun aufgefordert, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Hessens Justitzminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" am Montag, der Protest der CSU gegen... Mehr lesen

Genugtuung für Falschparker: Der Mann, der in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Autofahrer wegen Falschparkens angezeigt hat, steht nun selbst vor Gericht. Mehr lesen

Immer häufiger urteilen Jugendliche über Straftaten von Gleichaltrigen. Seit knapp fünf Jahren läuft in Hessen das Modellprojekt "Teen Court", bei dem sich junge Straftäter vor Gleichaltrigen verantworten müssen. Laut dem hessischen Justizminister... Mehr lesen

Für "Schnäppchensucher" im Internet könnte ein Urteil des AG München für Enttäuschung sorgen. Wer glaubte, jedenfalls mit der Bestätigung der Bestellung von auf einer Seite angebotenen Waren sei ein Kaufvertrag über diese zustande gekommen, wird von... Mehr lesen